30.07.2015

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragenen Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen ihres Alters nach § 22 AGG zu vermuten und kann der Arbeitgeber diese Vermutung nicht widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 23. Juli 2015, dass selbst wenn das Kündigungsschutzgesetz in Kleinbetrieben nur beschränkt anwendbar sei, eine Kündigung die gegen das AGG verstoße, unwirksam sein kann. In der vorliegenden Entscheidung wendete sich die Arbeitnehmerin gegen eine Kündigung ihres Arbeitgebers, die dieser mit Veränderungen im Laborbereich, in dem sie zuletzt ausschließlich tätig war, begründete. In dem Kündigungsschreiben führte der Arbeitgeber weiter an, dass die Arbeitnehmerin mittlerweile pensionsberechtigt sei.Durch diese Formulierung wurde eine unmittelbare Benachteiligung der Arbeitnehmerin nach § 22 AGG vermutet.

Der Arbeitgeber konnte diese Vermutung nach Ansicht des BAG auch nicht durch seine versuchte Rechtfertigung widerlegen, dass er das Kündigungsschreiben nett und freundlich formulieren wollte. Auch der zu erwartende Entfall der Laborleistungen von 70-80% widerlegte diese Vermutung nicht.

Sollten auch Sie mit einer Kündigung konfrontiert sein, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir garantieren einen unverzüglichen persönlichen Besprechungstermin in unseren Kanzleiräumen. ADWUS Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Rath ist seit über einem Jahrzent kompetenter Ansprechpartner in allen arbeitsrechtlichen Fragen, insbesondere auch für Arbeitnehmer.