10.11.2015

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund?

Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommt es immer häufiger zum Streit wegen privater Internetnutzung, sei es durch reines Surfen im Internet, der Führung privater E-Mail-Korrespondenz oder des Intranets des Unternehmens.

Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hängt die rechtliche Beurteilung im Wesentlichen davon ab, welche arbeitsvertraglichen Regelungen im Einzelfall gelten. Die Wahrnehmung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit führt immer wieder zu Kündigungen und darauf folgenden Kündigungsschutzverfahren im Arbeitsverhältnis. Nachfolgend sollen hierzu die Grundsätze durch die Rechtsprechung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erläuternd dargestellt werden.

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber für die von ihm ausgesprochene Kündigung vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet ist. Er hat insoweit die auf eine außerordentliche Kündigung gestützten angeblichen Verfehlungen des Arbeitnehmers vollumfänglich zu beweisen. Kommt er dieser Beweislast nicht nach, droht ihm die Niederlage im Kündigungsschutzverfahren.

Die private Nutzung des Internets, die Führung privater E-Mail-Korrespondenz oder andere gleichgelagerte Tätigkeiten während der Arbeitszeit durch Arbeitnehmer sind insbesondere vor Ausspruch jedweder Kündigung vorher durch den Arbeitgeber abzumahnen. Auch solche Abmahnungen setzen eine substantiierte Dokumentation voraus.

Verfehlungen sind nur dann möglicher Kündigungsgrund, wenn klare Handlungsanweisungen des Arbeitgebers in Bezug auf die private Nutzung des Internets vorliegen. Diese können im Arbeitsvertrag, durch betriebliche Übung, aber auch durch entsprechende Betriebsvereinbarungen vorgegeben werden. Fehlt es auch hieran, steht eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf durchaus schwachen Beinen.

Klare Handlungsanweisungen allein reichen nicht aus. Der Arbeitgeber ist zudem verpflichtet, hier regelmäßig wenigstens stichprobenartige Kontrollen durchzuführen. Zudem stellt sich selbstverständlich im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit jedweder Kündigungen die Frage, inwieweit das vorgeworfene Fehlverhalten sich überhaupt nachteilig auf die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung auswirkt.

In der Fülle der möglichen Einzelfragen bleibt die rechtliche Beurteilung dieser Fälle immer eine Entscheidung des Einzelfalles. Soweit Sie von dieser Thematik betroffen sind, stehen wir Ihnen gerne unverbindlich für eine erste Analyse der Problemstellung zur Verfügung.