18.04.2015

Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge durch Regelung im Tarifvertrag möglich

Grundsätzlich ist die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nur maximal bis zu zwei Jahren möglich. Der BAG hat in seinem Urteil vom 18.03.2015, Az. 7 AZR 272/13 nun klargestellt, dass durch Regelungen im Tarifvertrag anderes geregelt werden kann, jedoch kann auch hierdurch keine unbegrenzte Befristung vereinbart werden.

Der Arbeitnehmer war in der Zeit von Februar 2008 bis Dezember 2011 aufgrund von vier befristeten Arbeitsverträgen beim Arbeitgeber beschäftigt. Die Befristung erfolgte gemäß § 14 Abs. 2 Satz TzBfG. Auf den Arbeitsvertrag fanden aufgrund der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers die räumlich und fachlich geltenden Tarifverträge Anwendung. In diesem hieß es unter anderem, dass die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung bis zu einer Dauer von insgesamt 48 Monaten zugelassen wird. Im Rahmen dieser wird die Anzahl der zulässigen Verlängerungen sachgrundloser befristeter Arbeitsverträge auf sechs ausgeweitet.

Das BAG entschied, dass die Befristung zwar nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zulässig sei, jedoch nach § 14 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 TzBfG in Verbindung mit dem Tarifvertrag. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann durch Tarifvertrag sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der Verlängerungen sachgrundloser befristeter Arbeitsverträge abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelt werden.

Der systematische Gesetzeszusammenhang und Sinn und Zweck des TzBfG als auch verfassungs- und unionsrechtliche Gründe gebieten jedoch eine immanente Beschränkung. Eine Verdoppelung der Möglichkeit der sachgrundlosen befristeten Verlängerung von Arbeitsverträgen sei nach dem BAG noch tragbar. Sollten auch Sie einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, der eventuell erneut sachgrundlos befristet verlängert werden soll, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir garantieren einen unverzüglichen persönlichen Besprechungstermin in unseren Kanzleiräumlichkeiten. ADWUS Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Rath ist seit über einem Jahrzehnt kompetenter Anprechpartner in allen arbeitsrechtlichen Fragen.