19.10.2015

Adhäsionsverfahren für Infinus-Anleger

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2015 die Anklage gegen die Verantwortlichen der Infinus-Gruppe zur Hauptverhandlung zugelassen.

Nach dem Eröffungsbeschluss wertet die Kammer die Taten als bandenmäßigen Betrug. Die Hauptverhandlung soll am Montag, den 16.11.2015, um 9:30 Uhr beginnen. Den Inhalt der  Anklage hat die Staatsanwaltschaft Dresden mit Presseerklärung vom 8. Juli 2015 dargestellt: Sie beschränkt sich auf diejenigen Anleger, die nach dem 01.01.2011 erstmalig Orderschuldverschreibungen bzw. Nachrangdarlehen der Future Business KG a. A. (FuBus KG) gezeichnet haben.

Die geschädigten Anleger, die nach dem 01.01.2011 erstmalig Orderschuldverschreibungen bzw. Nachrangdarlehen der Future Business KG a. A. gezeichnet haben, wurden nun von der Staatsanwaltschaft Dresden ebenfalls auf die prinzipiell bestehende Möglichkeit des Adhäsionsverfahrens nach den §§ 403 ff StPO hingewiesen. Dieses Verfahren ermöglicht, dass über mögliche aus der Straftat erwachsende vermögensrechtliche Ansprücheinnerhalb des Strafverfahrens entschieden wird. Für den Verletzten hat das Adhäsionsverfahren den Vorteil, dass über den vermögensrechtlichen Anspruch zeitgleich mit der Straffrage entschieden wird und die Gefahr einer differierenden Beurteilung durch Strafgericht und Zivilgericht nicht besteht. Es wird auf einen besonderen Antrag des Verletzten oder seiner Erben eingeleitet. Über den Antrag wird dann in der Hauptverhandlung selbstentschieden; das Gericht kann dem Antrag stattgeben oder von einer Entscheidung absehen, nicht aber den Antrag zurückweisen.

Ein nicht zugesprochener (Teil-)Anspruch kann dann weiter vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden, weil es hier an einer rechtskräftigen Sachentscheidung mangelt.

Der Antrag auf Adhäsionsverfahren ist aber gem. § 403 Abs. 1 StPO nur möglich, soweit der Anspruch nicht bereits anderweitig rechtshängig gemacht wurde.

Soweit betroffene Anleger diesen Weg erwägen, um ihren Schaden, den sie im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Kapitalanlage der Infinus-Gruppe nach dem 01.01.2011 erlitten haben, geltend zu machen, werden wir sie gerne diesbezüglich näher beraten.  

 

Bank- und Kapitalmarktrecht