23.06.2016

BGH entscheidet über Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen

Nun liegt die Entscheidung beim Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jüngst entschieden, dass der vollständige Empfang des Darlehens nicht mit der Zuteilungsreife gleichzusetzen ist.

Auf diesen Tatbestand, wie er in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB als Kündigungsvoraussetzung des Darlehensvertrages normiert ist, stützen sich die Bausparkassen, um ihre Kündigungen gegenüber den Bausparern zur Zeit der Niedrigzinsphase durchzusetzen.

Bei einem Bausparvertrag handelt es sich während der Ansparphase um einen Darlehensvertrag im Sinne des § 488 BGB, bei dem Bausparer Darlehensgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmerin ist. Der Bausparvertrag dient daher dem Zweck der Erlangung eines Bauspardarlehens in Höhe der Differenz zwischen Bausparsumme und Bauspareinlagen. Mit vollständiger Ansparung des Vertrages bis zur Bausparsumme kann dieser Zweck nicht mehr erreicht werden, sodass in diesem Fall eine Kündigung durch die Bausparkassen möglich ist.

Wie es aber ist, wenn die Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde, sondern lediglich Zuteilungsreife vorliegt, ist fraglich. Die Zuteilungsreife liegt dann vor, wenn die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten wurde, das Mindestbausparguthaben erreicht ist und die entsprechende vertraglich geregelte Mindestbewertungszahl vorliegt. Die Zuteilung ist die Voraussetzung für die Auszahlung des Bauspardarlehens.

Mehrfach wurde bereits gerichtlich entschieden, dass die Zuteilungsreife mit dem vollständigen Empfang des Darlehens entsprechend § 489 Abs. 1 BGB gleichzusetzen ist. Das OLG Stuttgart sieht das anders und hat die weitere rechtliche Beurteilung zur Findung einer einheitlichen Rechtsprechung nun dem BGH überlassen.

Haben auch Sie eine Kündigung von Ihrer Bausparkasse erhalten, so sollten Sie zunächst prüfen, ob Sie die Bausparsumme vollständig eingezahlt haben und ob Zuteilungsreife bereits vorgelegen hat. Die Kündigung sollten Sie keinesfalls unbeanstandet hinnehmen, sondern sich vielmehr anwaltlichen Rat suchen. ADWUS Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Rath hat bereits eine Vielzahl von ungerechtfertigten Kündigungen erfolgreich bearbeitet.

Bank- und Kapitalmarktrecht