27.03.2013

BMW Leasing GmbH: Trotz entgegenstehender Rechtsprechung des BGH wurden 19% Umsatzsteuer auf Ausgleichsforderungen berechnet

Wird ein geleastes Fahrzeug zurückgegeben kann dem Leasinggeber ein Ausgleichsanspruch zustehen, denn oftmals weißt das Fahrzeug bei der Rückgabe einen Minderwert auf.

Wenn dieser Minderwert durch die Leasingraten noch nicht ausgeglichen wurde, ist das Verlangen einer Abgeltung dieses entstandenen Minderwerts durch den Leasinggeber durchaus legitim.

Allerdings urteilte der BGH bereits im Jahre 2007, dass ein solcher Ausgleichsanspruch nicht umsatzsteuerpflichtig ist.

Die BMW Leasing GmbH rechnete trotz dieser Rechtsprechung regelmäßig 19% Umsatzsteuer auf den Ausgleichsbetrag hinzu, sodass Kunden jeweils mehr bezahlten, als sie eigentlich hätten müssen.

In letzter Zeit wurden solch fehlerhafte Abrechnungen zwar häufig korrigiert, nichts desto trotz rechnete die BMW Leasing GmbH definitiv bis Mai 2010 die Umsatzsteuer auf die Abgeltungsbeträge dazu, sodass die Möglichkeit besteht, dass BMW die Kunden nicht von sich aus auf diese zuviel bezahlten Beträge hinweist.

Soweit auch Sie zu den Leasingnehmern der BMW Leasing GmbH gehören, raten wir dringend schnellstmöglich dazu, mögliche Erstattungsansprüche von einer auf

Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen oder setzten Sie sich mit uns direkt in Verbindung.

 

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