01.09.2016

Canada Gold Trust: Walter Döring, Geschäftsführer der Xolaris Verwaltungs GmbH versendet Mahnbescheide

Bereits seit dem Jahre 2015 versucht die Xolaris Verwaltungs GmbH, im Auftrag der Fondsgesellschaften Canada Gold Trust I bis IV  von den Anlegern die Rückzahlung von ausbezahlten Ausschüttungen zu erreichen.

Zwischenzeitlich geht der Geschäftsführer der Xolaris Verwaltungs GmbH, Walter Döring, in die Vollen und lässt über das Amtsgericht Stuttgart betroffenen Anlegern Mahnbescheide zustellen.

Spätestens bei Erhalt eines Mahnbescheides empfehlen wir die Einschaltung eines spezialisierten Rechtsanwaltes. Aus unserer Sicht bestehen die geltend gemachten Rückforderungsansprüche nicht.

Rechtsgrundlage soll § 24 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrages sein. Es ergeben sich zunächst in Bezug auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrages der CGT I erhebliche Bedenken, dass diese nach der gegebenen Sachlage erfüllt sind.

So heißt es in dieser Vorschrift ausdrücklich:

„Soweit die Vorabauszahlung und die damit einhergehenden Entnahmen nicht durch die Gesellschafterversammlung im vorstehenden Sinne genehmigt werden oder falls durch unvorhergesehene Umstände ein Liquiditätsbedarf der Gesellschaft entstehen sollte, sind die Kommanditisten unverzüglich nach Aufforderung durch die Komplementärin zur Rückzahlung verpflichtet….“

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt; es wurde weder ein „Liquiditätsbedarf“ schlüssig und überzeugend dargetan noch sind „unvorgesehene Umstände“ ersichtlich, durch welche es zu diesem Bedarf gekommen wäre:

Es ergibt sich zum einen nicht in einer ausreichenden Weise aus den den Mahnbescheiden vorausgegangenen Forderungsschreiben, dass ein solcher Liquiditätsbedarf der Gesellschaft nach den Maßgaben des Gesellschaftsvertrags vorliegt.

Zum anderen ist aufgrund des bekannten Sachverhaltes nicht davon auszugehen, dass der behauptete Liquiditätsbedarf „durch unvorhergesehene Umstände“ entstanden ist. Offensichtlich wurden die eingenommenen Gelder planmäßig zweckentfremdet. Dabei können sich unsere Einwendungen nicht nur auf die zahlreichen Recherchen der einschlägigen Fachblätter stützen, die sich mit der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft befassen. Dass unsere Argumente gerechtfertigt sind, wird insbesondere aufgrund der (veröffentlichten) Ergebnisse der außerordentlichen Gesellschafterversammlung bestätigt.

Es bestehen weiterhin – insbesondere aufgrund der publizierten Unregelmäßigkeiten im Geschäftsbetrieb – begründete Zweifel daran, dass die Sanierung der Gesellschaft, um deren Willen die Rückzahlung der Ausschüttungen erfolgen soll, Aussicht auf Erfolg hat. Nach den uns vorliegenden Informationen haben Sie im Rahmen der Rückforderung erfolgter Ausschüttungen einen Betrag von deutlich über 800.000,00 Euro vereinnahmt.

Wir hatten Xolaris Verwaltungs GmbH bereits mehrfach schriftlich aufgefordert, konkrete Angaben zur Mittelverwendung dieser vereinnahmten Rückzahlungen zu machen und vor allem die notwendigen und prüfungsfähigen Unterlagen für die angeblichen Forderungen vorzulegen, namentlich:

-           Protokolle der außerordentlichen Gesellschafterversammlungen

-           aussagekräftige Unterlagen zur finanziellen und wirtschaftlichen Situation der Fonds

-           aussagekräftige Unterlagen zur geplanten Mittelverwendung

-           Liquiditätsvorschau       

-           Kosten der Tätigkeit von Xolaris Verwaltungs GmbH.

Diese Aufforderungen blieben bislang unbeantwortet. Stattdessen betreibt man die Poststraße gegenüber den bereits erheblich geschädigten Anlegern und stellt mittlerweile Mahnbescheide zu.  Dass es somit infolge der bisherigen Ereignisse zu einem erheblichen Vertrauensverlust der beteiligten Anleger gekommen ist, bedarf keiner näheren Erörterung, spricht Xolaris Verwaltungs GmbH doch in den eigenen Schreiben nach wie vor von andauernden „nicht optimalen Ergebnissen“.

Bank- und Kapitalmarktrecht