06.03.2013

Clerical Medical Investment Ltd. (CMI): BGH bestätigt Schadensersatzansprüche gegen CMI und vertragliche Leistungsverpfichgungen

In den letzten Jahren wurden viele durch Kredite finanzierte Lebensversicherungen von englischen Anbietern als ein sicher geltendes Steuersparmodell verkauft.

Die Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) bietet Renten- und Lebensversicherungen an.

In den Verkaufsgesprächen wurden z.B. laut OLG Dresden Auszahlungen durch die Versicherung als feste Zahlungszusage dargestellt. In den Vertragsbedingungen sei dies jedoch lediglich als unverbindliche kapitalmarktabhängige Prognosen festgehalten gewesen. Dadurch habe der die Policen verkaufende Vermittler seine Aufklärungspflicht verletzt, was sich CMI als eigenes Verschulden zurechnen lassen müsse.

Nun stellte der BGH in einer Verhandlung vom 11.07.2012 fest, dass das durch CMI dargestellte Bild der zu erwartenden Renditen unzutreffend gewesen ist.

Zudem sind die Versicherungsnehmer nicht umfassend und verständlich über die Wirkung des smoothing-Verfahrens aufgeklärt worden. Durch das smoothing-Verfahren werden in guten Börsenzeiten Schwankungsreserven zurückbehalten und dadurch nicht die ganze Rendite ausgeschüttet, wobei die Reserven den Kunden gänzlich wieder gutzuschreiben sind.

Des Weiteren hätten die Versicherungsnehmer über die zwischen den Pools bestehenden Querverbindungen aufgeklärt werden müssen.

Es ist damit zu rechnen, dass die Oberlandesgerichte dem Urteil des BGH folgen werden.
Dementsprechend können Versicherungsnehmer nun Schadensersatzansprüche sowie Erfüllungsansprüche gegen die CMI anmelden.

Soweit auch Sie zu dem geschädigten Personenkreis der Anleger gehören, raten wir dringend und schnellstmöglich dazu, mögliche Schadensersatzansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen oder setzten Sie sich mit uns direkt in Verbindung.

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