04.01.2016

Concept 1, Inh. Jens Blaume: finanzgerichtliches Verfahren wird notwendig, Erlassanträge prüfen

Nunmehr hat das Landesamt für Steuern entschieden, dass die bereits geschädigten Anleger der Firma Concept 1, Inh. Jens Blaume auch noch der Kapitalertragsbesteuerung wegen der ausgewiesenen und abgerechneten Scheingewinne zu unterwerfen sind.

Unabhängig von der Tatsache, ob diese Scheingewinne auch zur Auszahlung an den Anleger gekommen sind oder als „Buchgeld“ wiederangelegt wurden (sog. „Novation“), sollen die Anleger nochmals 25% auf solche ausgewiesenen Gewinne Steuern nachbezahlen. Derzeit werden und wurden bereits in einer Vielzahl von Fällen entsprechende Steuerbescheide versandt. Einspruchsverfahren - so die Anweisung des Landesamtes für Steuern gegenüber den Veranlagungs- und Rechtsbehelfsstellen - sollen abgewiesen werden. Allen betroffenen Anlegern raten wir an, unbedingt den Rat eines Experten einzuholen. 
 
Vor dem Hintergrund, dass im vorliegenden Falle wie auch in vielen anderen Parallelfällen die Anleger ihre gesamte Altersversorgung verloren haben und jetzt auch noch mit erheblichen Steuerlasten seitens der Finanzverwaltung in Einzelfällen zur Rechenschaft gezogen werden, ist die nachträgliche Besteuerung der Anleger aus unserer Sicht nicht rechtmäßig. Wir verweisen hierzu auf unsere umfangreichen Informationen  > > hier < <. Die nachträgliche Besteuerung der bereits geschädigten Anleger ist dazu weder nachvollziehbar, angemessen noch verhältnismäßig. 

Vor diesem Hintergrund besteht in Einzelfällen auch der Anlass, den Erlass aus Billigkeitsgründen der zur Festsetzung gekommenen Steuern im Hinblick auf die Investitionen bei der Firma Concept 1 für den Fall, dass das Finanzamt im vorliegenden Fall dem Einspruch nicht abhilft,  zu prüfen.

Im zu beurteilenden Einzelfall kann die Besteuerung  mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar sein, wenn der Steuerpflichtige beispielsweise  bereits durch die Anlagen bei der Firma Concept 1 die gesamten Ersparnisse und damit die Altersversorgung vollständig verloren hat. Jetzt soll der Anleger dazu auch noch Steuern bezahlen, obwohl der damit einhergehenden Steuerlast gerade kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit zugrunde liegt (BFH-Urteil vom 26.10.1994 Aktenzeichen X R 104/92).

Der Erlass begründet sich etwaig auch in der Tatsache, dass die Finanzverwaltung im vorliegenden Falle sehenden Auges eine Ungleichbehandlung gleich gelagerter Steuerfälle durch eine nur teilweise Ab- und Aufarbeitung der Geschäftstätigkeit der Firma Concept 1, Inhaber Herr Jens Blaume betreibt, und zwar nur in Bezug auf diejenigen Anleger, für die auch Fallakten im Ermittlungsverfahren gegen Herrn Jens Blaume angelegt wurden. Dies betrifft im Ergebnis nur etwa ein Drittel aller Anleger. Alle anderen Anleger sollen offensichtlich nicht der Steuerpflicht unterworfen werden. Eine Aufarbeitung findet in diesen Fällen nicht statt.Auch hierzu verweisen wir auf unsere umfangreichen Informationen > > hier < <
Für diese Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund gibt es keine Rechtfertigung. Nach Art. 3 Grundgesetz, der den Gleichbehandlungsgrundsatz regelt, hat auch die Finanzverwaltung in gleichgelagerten Fällen ihren Entscheidungsspielraum in gleicher Weise auszufüllen. Die Finanzverwaltung ist an ihre Maßstäbe insoweit gebunden und in ihrer Ermessensausübung nicht mehr frei, wenn – wie im vorliegenden Fall – in einer bekannten Vielzahl von gleichgelagerten Fällen eine Veranlagung bewusst unterbleibt.
 
Treten Sie gerne unverbindlich mit uns in Kontakt. ADWUS Rechtsanwälte sind an 365 Tagen, 24h am Tag für Sie dank unseres professionellen Anwaltssekretariats erreichbar. So ist auch kurzfristig am Wochenende oder abends eine unverbindlich telefonische Bestandsaufnahme mit uns für Sie gewährleistet. Rufen Sie uns gerne unverbindlich in einem kostenlosen Ersttelefonat an.

 

Bank- und Kapitalmarktrecht