22.12.2015

Deutsche Biofonds - Haftung des Wirtschaftsprüfers

Unzutreffende und unrichtige Bescheinigung Private Placement VI Hydropower der S.Audit Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH vom 26. März 2012 als Haftungsgrundlage?

Hierbei wurden eine Reihe von Feststellungen getroffen und sodann bewertet die unzutreffend sind bzw. deren Bewertung nicht sachgerecht erfolgte.

Unter anderem wurden die Alleinstellungsmerkmale der Initiatoren hervorgehoben. Als Alleinstellungsmerkmal wurde hier offensichtlich ungeprüft die „Expertisen im Wasserkraftwerksbau“ angesehen. So heißt es in der Bescheinigung weiter:

„Besonderes Augenmerk liegt auf einer eigenen Wasserkraftwerks-Turbine, die von einem deutschen Industriekonzern hergestellt wird.“

Gemeint ist hier im Kontext der Prospektangaben offensichtlich die „langjährige Zusammenarbeit“ mit dem Industriekonzern Siemens AG beziehungsweise Voith Hydro GmbH & Co. KG, die jedoch nicht, beziehungsweise nicht so wie prospektiert, existierte. Den Darstellungen im Prospekt wurde seitens des Industriekonzerns Siemens bzw. Voith im Wege der Unterlassungsklage erfolgreich entgegengetreten. Die hierzu getroffenen Feststellungen in der Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers wurden insoweit unzutreffend und ohne jede weitere Überprüfung abgegeben.

Unter dem Punkt Kostenstruktur geht der Wirtschaftsprüfer davon aus, dass die Baukosten durch feste Preisvereinbarungen mit erfahrenen EPC-Unternehmen festgeschrieben wären. Auf die Preisgestaltung des Produktes selbst geht er nicht ein. Insbesondere geht er nicht darauf ein, dass die ersten 5 Millionen eingenommene Anlegergelder dafür benötigt werden, um überhaupt in die Investitionsphase zu gelangen. Erst nach der Einnahme von 5 Millionen Euro reiner Kosten, Provisionen und Vergütungen für beteiligte Gesellschaften der Dr. Yaver Demir Unternehmensgruppe besteht überhaupt erst die Möglichkeit, über Investitionsgelder bei darüber hinausgehenden Erlösen aus der Emission zu verfügen. Die entsprechenden im Prospekt gewählten Formulierungen sind so gewählt, dass der durchschnittliche Anleger keine ordnungsgemäße und angemessene Aufklärung hierzu erhält.

Auch hat der Wirtschaftsprüfer den Konzeptansatz und die Konzeptumsetzung nicht weiter überprüft. Er stellt lediglich fest, dass zum Zeitpunkt seiner Beurteilung hydrologische Gutachten, Steuergutachten, EPC-Vertrag sowie weitere Verträge vorliegen. Es ist zu bezweifeln, dass hier tatsächlich projektbezogene konkrete Unterlagen vorgelegt wurden, so dass diese Feststellung jedenfalls mit der damit einhergehenden Einzel-Bewertung von „4,5 ausgezeichnet“ mehr als irreführend sein dürfte.

Unter dem Punkt Anlegerverständlichkeit wird die Einzel-Bewertung mit 5.0 „Ausgezeichnet“ vorgenommen. Der Wirtschaftsprüfer führt hierzu aus:

„Nach unserem Eindruck werden das Projekt und die Risiken sehr gut dargestellt.“

Berücksichtigt man den Fall, dass nicht mehr Anleger mit einem Gesamtinvestitionskapital von 5 Millionen Euro gefunden werden, diese 5 Millionen Euro allein in den Anfangskosten verloren gehen und das Gesamtkonzept insoweit einen für die betroffenen Anleger voraussehbaren Totalverlust erleidet, ist diese Darstellung grob falsch und berücksichtigt eben nicht dieses erhebliche Verlustrisiko für den einzelnen Anleger.

Soweit der Wirtschaftsprüfer den Mittelverwendungskontrollvertrag als weiteren Prüfungspunkt erwähnt, bleibt hierzu festzuhalten, dass der Vertrag nur dann die Voraussetzungen für eine hinreichende Kontrolle erfüllt, wenn er auch vertragsgerecht vollzogen wird. Für den vertragsgerechten Vollzug hatte der Wirtschaftsprüfer jedoch selbst als eingesetzter Mittelverwendungskontrolleur einzustehen. Nach den bislang vorliegenden Informationen hierzu hat eine solche Kontrolle schlichtweg nicht stattgefunden, insbesondere war die Geschäftsführung der Unternehmensgruppe offensichtlich entgegen dem Mittelverwendungskontrollvertrag und der damit einhergehenden unwiderruflich vereinbarten gemeinsamen Verfügungsberechtigung imstande, über die eingenommenen Anlegergelder auch ohne Wissen und Kenntnis des Mittelverwendungskontrolleurs zu verfügen. Insoweit ist auch zu bezweifeln, dass gegenüber den entsprechenden Banken nur eine gemeinsame Verfügungsbefugnis für die jeweiligen Konten hinterlegt war.

Unter dem Punkt Ertragsabhängigkeiten wird ausgeführt:

„Es wurde ein Optionsvertrag über den Verkauf des Projektes zu einem Festpreis vorgelegt mit einer Öffnungsklausel des Initiators zum Verkauf zu einem höheren Marktpreis.“

Hier ist offensichtlich der Kaufoptionsvertrag zu einem Preis von 37,8 Mio. Euro für die angeblich projektierten 3 Wasserkraftwerke in der Türkei gemeint. Im Prospekt wird weder der Vertragspartner dieses angeblichen Kaufoptionsvertrages benannt, noch gibt es hierzu weitergehende Informationen. In der Gesamtschau der Bewertung durch den Wirtschaftsprüfer muss der verständige Anleger davon ausgehen, dass bei dem Ergebnis des „Audit-protokolls“ mit dem Prädikat „Ausgezeichnet“ es sich um einen werthaltigen Kaufoptionsvertrag für die Kommanditistenebene handelt. Immerhin wird hier gemäß prospektierter Prognose ein Gesamtmittelrückfluss von 206,72 Prozent angegeben, wobei der Projektgesellschaft dem Prospekt nach ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt ist, die Kraftwerke zu einem höheren marktüblichen Verkaufspreis an den Investor zu verkaufen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen handelt es sich allenfalls um ein Stück Papier mit einer türkischen Gesellschaft, die die Mittel im Zusammenhang mit dieser Option niemals hatte. Die für diese Einzelbewertung maßgebende eingehende Prüfung auch in Bezug auf die Bonität des Vertragspartners des Kaufoptionsvertrages erfolgte insoweit nicht. Insbesondre erfolgte weder im Prospekt noch im Gutachten ein klarer Hinweis darauf, dass diese festgestellte vermeintliche ausgezeichnete Ertragsunabhängigkeit als Sicherheit für die Anleger mit der Bonität des Vertragspartner steht und fällt.

Zum Anlagemodell führt der Wirtschaftsprüfer aus, dass das vorliegende Projekt als Private Placement für maximal 50 bis 100 Eigenkapitalgeber konzipiert sei. Dem zugrunde liegt ganz offensichtlich die im Prospekt vorgeschriebene Mindestzeichnungssumme in Höhe von 190.000,00 Euro im Einzelfall. Als Mittelverwendungskontrolleur hätte dem Wirtschaftsprüfer Specht als Geschäftsführer der S.Audit Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH bei korrekter Prüfung bekannt sein müssen, dass der Vertrieb bei der Einwerbung der Anlegergelder ganz offensichtlich von vornherein nicht beabsichtigt hatte, diese Voraussetzung der Mindestzeichnungssumme einzuhalten. Die durchschnittliche Zeichnung beträgt unseren Einschätzungen nach in etwa nur 50.000,00 Euro. Der Vertrieb erfolgte vielmehr von Anfang an planmäßig gegenüber Kleinanlegern sehenden Auges unter Verstoß gegen die eigenen Zeichnungsbedingungen.

Alles in allem sehen wir die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft S.Audit als dem Grunde nach haftungsbegründend an. Zum einen handelt es sich bei der S.Audit Wirtschaftsprüfungsgesellschaft um einen prospektverantwortlichen Adressaten etwaiger Haftungsansprüche, zum anderen ergibt sich die Haftung aus der Verletzung von Pflichten als Mittelverwendungskontrolleur zulasten der geschädigten Anleger.

Die Firma S.Audit Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH und deren Geschäftsführer Specht ist kein unbeschriebenes Blatt. Sie trat bereits als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der DM Beteiligungen AG, Düsseldorf, sowie der Firma Solar Millennium AG, Erlangen, einschlägig in Erscheinung. Auch diese Firmen generierten Millionenbeträge im hohen dreistelligen Bereich von Anlegern und befinden sich zwischenzeitlich in Insolvenz.

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