13.10.2016

Einlagengeschäft und Anlageverwaltung Ahmed Salameh: BaFin ordnet Einstellung bzw. Abwicklung an

Bereits zum 12.09.2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dem Augsburger Ahmed Salameh aufgegeben, das von ihm betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die dortige Anlageverwaltung abzuwickeln.

Herr Salameh habe mit Dritten verschiedene Vereinbarungen getroffen, in denen er sich verpflichtet habe, ihm übertragenes Kapital nach Ablauf eines festgelegten Zeitraumes an die Investoren zurückzuzahlen. Vor dem Hintergrund dieser Vereinbarungen habe Salameh ein sogenanntes Einlagengeschäft betrieben, für welches er aber nicht die erforderliche Genehmigung durch die BaFin erhalten habe. Die Anordnung verpflichte ihn, das eingesammelte Kapital unverzüglich und vollständig an die jeweiligen Investoren rückzuführen.

Darüberhinaus habe Herr Ahmed Salameh über sogenannte Beteiligungsverträge die Anlageverwaltung betrieben. Diese sei ebenfalls unverzüglich einzustellen. Die hierbei eingesammelten Gelder seien unter Beachtung vertraglicher Vereinbarungen in Bezug auf die Partizipation an der jeweiligen Wertentwicklung der in Rede stehenden Finanzinstrumente an die betroffenen Investoren auszuzahlen. Der am 26.09.2016 durch die BaFin veröffentlichte Bescheid ist sofort vollziehbar, wenn auch noch nicht bestandskräftig.

Für den aufmerksamen Beobachter dürfte die Regelmäßigkeit, mit der die BaFin solche oder ähnliche Bescheide erlässt und veröffentlicht, mindestens für ein Stirnrunzeln sorgen - und ein Indiz dafür sein, dass trotz aller gesetzgeberischen Bemühungen zum Schutz des sprichwörtlichen Kleinanlegers doch immer wieder und fortlaufend gegen geltende Bestimmungen verstoßen wird. Im vorliegenden Fall könnte man sich die Frage stellen, ob nicht der in Rede stehende Herr Ahmed Salameh (eine kurze Internetrecherche ergibt hier als Ergebnis nur Informationen über einen freiberuflichen Rechtsanwalt im Großraum Augsburg) im Zuge seiner Berufstätigkeit sich über die einschlägigen Regelungen und Vorschriften auf dem Kapitalmarkt hätte informieren und insoweit seine Geschäfte regelkonform betreiben können. Für die betroffenen Investoren bleibt zu guter letzt zu hoffen, dass sie ihre getätigten Einlagen tatsächlich unverzüglich und vollständig wieder erhalten.

Bank- und Kapitalmarktrecht