01.09.2016

German Pellets: Zur Akteneinsicht im Insolvenzverfahren des Amtsgerichts Schwerin 580 IN 94/16

In der Praxis ist umstritten, ob, wem und wie Einsicht in die Akten des Insolvenzverfahrens zu gewähren ist. Auch im Falle der Insolvenzen bei German Pellets stellen sich die üblichen Probleme in Bezug auf die berechtigten Auskunftsansprüche der geschädigten Anleger.

In Angelegenheiten sog. Kapitalanleger-Massenverfahren kommt es immer öfter zu umfangreichen Auseinandersetzungen zwischen anwaltlichen Vertretern von Anlegern und dem Insolvenzgericht. Die Akteneinsicht ist für den einzelnen geschädigten Anleger jedoch von entscheidender Bedeutung, um zu erkennen, ob die Geltendmachung individueller Schadensansprüche gegen den Geschäftsführer, die Gesellschafter, etwaige Hintermänner und sonstige Begünstigte juristisch und vor allem auch wirtschaftlich erfolgsversprechend sind. Dazu geht es natürlich auch um die Frage, ob Forderungen zur Tabelle angemeldet werden oder nicht.

Die Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht im Insolvenzverfahren ist § 299 ZPO. Diese Vorschrift regelt die Akteneinsicht im Zivilprozess und ist gemäß § 4 InsO im Insolvenzverfahren analog anwendbar. Im eröffneten Verfahren steht allen am Verfahren beteiligten Gläubigern ein Recht auf Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 1 ZPO zu. Ein rechtliches Interesse muss nicht glaubhaft gemacht werden. Auch wenn das Insolvenzgericht im den meisten Fällen diese Meinung nicht teilt, besteht in der Regel selbstverständlich ein rechtliches Individualinteresse, da die persönlichen Rechte des jeweiligen Anlegers durch den Akteninhalt mittelbar berührt werden können.

Vom 05.07.16 – 08.07.16 fanden die Gläubigerversammlungen der German Pellets GmbH nach dem Schuldverschreibungsgesetz statt. Für alle drei Inhaberschuldverschreibungen und die Genussscheine wurde jeweils ein gemeinsamer Vertreter gewählt. Immer öfter vertreten die Insolvenzgericht mit Rückdeckung der Insolvenzverwaltungen die Ansicht, dass insbesondere dann, wenn ein gemeinsamer Vertreter nach § 19 Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) gewählt wurde, die einzelnen Anleger keine Rechte mehr im Insolvenzverfahren innehaben, insbesondere – auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – der individuelle gesetzliche Anspruch auf Akteneinsicht nicht mehr bestehe. Das Schuldverschreibungsgesetz überlagere die Insolvenzordnung, so die Argumentation. Es sei ein die Akteneinsicht berührendes sogenanntes „verdrängendes Mandat“ (höchst streitig) entstanden, das in den Wirkungskreis des Anlegers eingreife, und den berechtigten Anspruch auf Akteneinsicht ausschließe. Dem Gläubiger sei auch schon die Entscheidung entzogen, ob er seinen Anspruch zur Tabelle anmelden will. Dazu wäre der gemeinsame Vertreter obligatorisch für jeden Gläubiger verpflichtet.

Diese Meinung ist offensichtlich interessengesteuert und nicht haltbar. Insbesondere die Frage, ob Forderungen zur Tabelle angemeldet werden, obliegt nach wie vor den Anleihegläubigern und nicht dem gemeinsamen Vertreter. Alles andere ist rechtsstaatlich bedenklich. § 19 Abs. 3 SchVG zielt im Wesentlichen auf die Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle ab. Der gemeinsame Vertreter ist gehalten, entsprechend beabsichtigte Anmeldungen dem einzelnen Gläubiger zur Freigabe vorzulegen. Erfolgt eine solche Freigabe nicht, ist er aus zutreffender Ansicht nicht befugt, Anmeldungen vorzunehmen. Die Entscheidung, ob die Anmeldung vorgenommen wird oder nicht, bleibt bei dem Gläubiger. Der gemeinsame Vertreter hat zwar ausschließliche aber jedenfalls keine absoluten Verpflichtungen und Befugnisse. Er ist nach wie vor Sachwalter des einzelnen Gläubigers und nicht etwa der Schuldnerin oder des Insolvenzgerichtes.

Im Falle der German Pellets ist das Insolvenzverfahren längst eröffnet. Die Vorstellung, dass die Wahl eines gemeinsamen Vertreters dazu führt, dass im vorliegenden Falle 17.000 Anleger vollständig um ihre ureigenen Kontroll- und Prüfungsrechte gebracht werden, ist abenteuerlich.

Die Insolvenzakte wird bei dem Insolvenzgericht und nicht beim gemeinsamen Vertreter geführt. Die gesamte und immerwährende Diskussion in vergleichbaren Fällen über das Akteneinsichtsrecht im Zusammenhang mit dem Bestreben der einzelnen Anleger, Einsichtnahme in das Insolvenzgutachten nehmen zu können, ist grotesk und nicht mehr nachvollziehbar.

Hier werden Kapazitäten sowohl beim gemeinsamen Vertreter als auch bei den Insolvenzgerichten und nicht zuletzt vollkommen sinnloser und unnötiger Aufwand bei den Anlegern gebunden, die letztendlich ausschließlich die Rechte der Anleger und die damit einhergehenden verfassungsrechtlichen Prinzipien konterkarieren.

Diese Diskussionen und der damit einhergehende Aufwand nutzen niemandem. Im Endeffekt muss sich auf Ebene des Anlegers der berechtigte Anspruch auf Einsichtnahme in das Insolvenzgutachten verwirklichen. Dass hier der gemeinsame Vertreter zwischengeschaltet werden soll, ist weder kostenrechtlich noch unter jedem sonst denkbaren vernünftigen Gesichtspunkt nachvollziehbar. Die entsprechenden Kommentierungen und Meinungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage, Barrieren zu schaffen und insbesondere in Massenverfahren wie im vorliegenden Falle, diese Barrieren dafür einzusetzen, um eigenen Aufwand zu minimieren. Solche, diese Auffassungen stützende Kommentarmeinungen sind interessengesteuert und stehen letztendlich nicht im Einklang mit der Rechtsordnung.

Der berechtigte Anspruch auf Akteneinsicht umfasst auch das Recht, Kopien und Abschriften zu erhalten. Insbesondere erstreckt sich das Recht der Akteneinsicht auf das Insolvenzgutachten. Anderweitige Auffassungen sind beispielsweise nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 05.01.2004 – 2 W 113/03) eine Einzelmeinung, die weder in der aktuellen Literatur vertreten, noch von anderen Obergerichten geteilt werden.

Bank- und Kapitalmarktrecht