25.02.2014

HKW-Pleite: Unternehmensanleihe „PERSONALWERTpapier“

Unternehmensstruktur HKW

Nachfolgend berichten wir über durch das Amtsgericht München – Insolvenzgericht -  zum AZ: 1501 IN 4203/13 am 24.02.2014 durchgeführten Gläubigerversammlung der hkw Personalkonzepte GmbH.

Die hkw personalkonzepte GmbH aus München hat beim Amtsgericht München einen sog. Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen gestellt (AZ: 1501 IN 4203/13). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Axel Bierbach bestellt. Die Gesellschaft ist Emittent einer 2011 aufgelegten Unternehmensanleihe "PERSONALWERTpapier", die eine Laufzeit bis Ende 2016 hat und ist mit der Zinszahlung bereits seit dem 15.11.2013  in Verzug.

Das Amtsgericht München hat mit Wirkung zum 01. Februar 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der hkw personalkonzepte GmbH (hkw) eröffnet. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist Masseunzulänglichkeit angezeigt worden. Demnach bestehen zum jetzigen Verfahrensstand keine Befriedigungsaussichten für die Gläubiger.

Sodann wurde dem Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Axel W. Bierbach von der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen das Wort erteilt.

Vorläufige Insolvenzverwaltung:

Im Rahmen der vorläufigen Verwaltung war das Ziel die Sicherung des laufenden Geschäftsbetriebes sowie die Suche nach dem Verbleib der eingenommenen Anleihegelder.

Die Hauptfigur im Unternehmensgeflecht hkw, Herr Brunsveld, hat versucht den Insolvenzantrag wegzufertigen durch Investoren und andere Maßnahmen, was ihm im Ergebnis jedoch nicht gelungen ist.

Ein vorläufiger Gläubigerausschuss wurde eingerichtet - verschiedene Sitzungen haben stattgefunden.

Ausführungen zum Konzernverbund:

Die hkw personalkonzepte GmbH mit Sitz in München wurde im November 1979 unter der Firma HKW  Gesellschaft zur Überlassung von Fachkräften für Büro, Handwerk und Industrie mbH gegründet. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 3. Mai 2011, eingetragen im Handelsregister am 10.

Mai 2011, wurde die Gesellschaft in „hkw personalkonzepte GmbH“ umfirmiert. Die hkw personalkonzepte GmbH war das wesentliche operative Unternehmen. Die hkw Holding GmbH ist 100%-iger Gesellschafter der hkw personalkonzepte GmbH und hatte mit gerade einmal 10 Mitarbeiter ausschließlich Holdingfunktionen. Auch die hkw Holding ist insolvent.

Die hkw Holding GmbH wiederum hat zwei Gesellschafter, den Geschäftsführer Dieter Kick, sowie die Herrn Brunsveld zuzuordnende Kosinus Investment B.V. (GF Brunsveld), jeweils 50% der Geschäftsanteile.

Es exitieren zwei 100%-ige Töchter: die hkw Personeelsdiensten B.V., Sitz: Epe, Niederlande sowie hkw Engineering B.V., Sitz: Epe, Niederlande.

Die beiden geschäftsführenden Gesellschafter ordneten sich die folgenden Aufgabenbereiche zu: Gerrit Brunsveld, verantwortlich für Strategie und Finanzen, Dieter Kick, verantwortlich für das operative Geschäft.

Das derzeitige Stammkapital beträgt EUR 1.650.000,00 Euro. Gemäß den Ausführungen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Bierbach bestehen Zweifel an der Wirksamkeit der Einbringung des Stammkapitals. Das sei noch zu überprüfen. Allerdings ist die Holding auch insolvent. Es besteht insoweit der Verdacht, dass man das geschaffene Eigenkapital mit sehr hohen Bewertungen von den beiden Tochtergesellschaften geschaffen hat. Die Einbringung erfolgte insoweit über die hkw Holding GmbH. Durch den Insolvenzverwalter wurde bereits eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, diesen Vorgang nachzuvollziehen.

Die Gesellschaft verfügt seit dem 20. März 1980 über die nach §§ 1 und 2 des AÜG erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung der Bundesagentur für Arbeit. Seit dem 20. März 1983 ist diese Erlaubnis unbefristet.

Die Gesellschaft beschäftigt derzeit 569 Mitarbeiter, davon 536 extern als Zeitarbeitnehmer und 33 intern im Verwaltungs- und Personalberatungsbereich. Bei der hkw Personeelsdiensten B.V. sind derzeit rd. 160 Mitarbeiter, davon 150 extern als Zeitarbeitnehmer und 10 intern, tätig. Bei der hkw Engineering B.V. sind insgesamt 65 Mitarbeiter, davon 60 im technischen Bereich und 5 in der Verwaltung, beschäftigt.

Ein weiteres erhbliches Problem ist der Erwerb der Anteile durch Brunsveld. Die 1978 gegründete hwk bestand aus den Gesellschaftern Huber, Köpernig und Wagner. Wagner hat 2011 seine Anteile an Brunsveld verkauft. Die Holding wurde eingesetzt. Der Kaufpreis an Wagner betrug 5,4 Mio. Euro. Die Kaufpreis-Finanzierung erfolgte – wie sich erst im Insolvenzverfahren herausstellte – offensichtlich über die niederländische über die Rabo-Bank über Herrn Brunsveld.

Das Problem dabei: Das Darlehen haben verschiedene Gesellschaften aufgenommen, unter anderem die Insolvenzschuldnerin. Bilanziert wurde jedoch nicht bei der hkw Holding und Insolvenzschuldnerin. Insoweit ist der Anleiheprospekt unrichtig. Von dem Kredit der RaboBank wusste angeblich selbst der weitere Geschäftsführer Hr. Kick nichts.

Besichert wurde dieses Darlehen offensichtlich ausschließlich durch die Insolvenzschuldnerin. Diese hat sämtliche Ansprüche aus Lieferung und Leistungen im Rahmen einer entsprechenden Globalzession an die Rabo-Bank abgetreten. Die ganz offensichtlich auch Herrn Brunsveld nahestehende Rabo-Bank hat die Zession dann nach Eintritt der Insolvenz offen gelegt.

Die Emission der 8,25% Inhaber-Schuldverschreibung 2011/2016

Die Teilschuldverschreibungen wurden öffentlich über die Zeichnungsfunktionalität der Börse Düsseldorf angeboten.  Das Öffentliche Angebot lief bis zur Vollplatzierung der Anleihe bis zum 30. Oktober 2012. Die Anleihe wurde jedoch tatsächlich nicht  zu 100% gezeichnet. Es scheint so zu sein, dass die letzten 15-20% nicht im Markt platziert werden konnten sondern erst durch Brunsveld nahestehende Gesellschaften übernommen und erst später in den Markt gegeben wurden.

Nach dem Verkaufsprospekt belaufen sich die geschätzten Gesamtkosten für die Emission der Anleihe, einschließlich der Vertriebs- und Verwaltungskosten,  bei voller Platzierung auf Grundlage eines Ausgabepreises von 100% des Nennbetrags auf angeblich bis zu ca. EUR 0,6 Mio.. Bei Vollplatzierung der 10.000 Teilschuldverschreibungen zu ihrem Nennbetrag sollten der hkw damit ein Nettoemissionserlös aus der Platzierung der Anleihe in Höhe von bis zu rd. EUR 9,4 Mio. zufließen. Tatsächlich beliefen sich die Kosten auf gut 800 TEUR.

Im Prospekt heißt es weiter wörtlich:

„Die Gesellschaft beabsichtigt, den Emissionserlös für die Finanzierung des Unternehmenswachstums, insbesondere für die Akquisition von im Geschäftsfeld der Gesellschaft tätigen Unternehmen und hier vorrangig in Höhe von bis zu EUR 0,5 Mio. für den Erwerb eines Unternehmens aus der Personaldienstleistungsbranche (siehe Abschnitt 7.4 „Investitionen“), zu verwenden. Die Gesellschaft behält sich vor, den Emissionserlös, soweit er nicht wie vorstehend dargestellt verwendet wird, als Bankguthaben vorzuhalten oder in andere liquide Anlagen zu investieren.

- Hervorhebungen durch den Unterfertigten –

Nach Feststellungen des Insolvenzverwalters wurden nur ganz wenig Zukäufe gemacht. Großenteils sind die Gelder nach Holland gegangen, und zwar an Brunsveld nahestehende Unternehmen. Die Geldverschiebungen nach Holland erfolgten im Wege ungesicherter Darlehen. Der Insolvenzverwalter habe hier keinen Einblick, er hatte mehrfach Brunsveld dazu aufgefordert, Angaben zum Verbleib und zur Rückzahlung der inzwischen von ihm gekündigten Darlehensbeträge zu machen.

Der Insolvenzverwalter habe Brunsveld dazu auch in Holland getroffen und ihm persönlich die Darlehenskündigungen übergeben. Seine Antwort auf die im Raum stehenden Fragen wäre ein Achselzucken gewesen und „er könne das nicht bezahlen“.

Informationen zur Insolvenzmasse:

Im Aktivvermögen ist bereits das Stammkapital der Höhe nach fraglich. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung beträgt nur 48 TEUR. Der Fuhrpark mit einem Wert von 280 TEUR unterliegt den Aussonderungsrechten der Leasinggesellschaften.

Teilweise wurden Niederlassungen veräußert.

Umlaufvermögen besteht nicht.

Der auch in der Insolvenz zu erzielende Umsatz geht im Wesentlichen an die Gläubigerin RaboBank. Die Zession ist erst einmal als wirksam zu betrachten, aber etwaig anfechtbar.

Die Schuldnerin hat die Forderungen aus Lieferung und Leistungen interessanterweise insgesamt 3x als Sicherheit abgetreten. An die RaboBank, Herr Kick wusste von dieser Abtretung angeblich nichts.

Weil sie davon nichts wussten kam es im Rahmen eines Factoringvertrages zu einer weiteren Abtretung an die Firma Eurofactor AG. Dazu kam es jüngst im Rahmen zu einer neuen Kreditaufnahme zu einer weiteren Abtretung an UniKredit Bank.

Forderungen gegen Gesellschafter (hkw Holding GmbH) bestehen in Höhe von 5,812 Mio. In dieser Größenordnung wurden Anleihegelder über die Holding nach Holland verschoben. Diese Forderung kann aufgrund der auch hier eingetretenen Insolvenz angemeldet werden bei dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Amman, Pluta Rechtsanwälte. Es kann natürlich sein, dass das Geld von der Holding in die weiteren Gesellschaften nach Holland weiter gegangen ist. Die Werthaltigkeit der Forderungen – auch in geringem Umfang gegen die Tochtergesellschaften - ist eine große Frage.

Wenn Brunsveld für die ausgebliebene letzte Zinszahlung 825 TEUR gehabt hätte, hätte er die Zinsen bezahlt und wir würden heute hier nicht sitze, so der Insolvenzverwalter.

Ein Teil der eingenommenen Anleihegelder ist zudem sicherlich dafür verwendet worden durch Brunsveld, um den finanzierten Kaufpreis für die Anteile zu tilgen. Die Forderung war nach Auskunft der RaboBank ursprünglich bei 5,9 Mio. Euro und valutiert jetzt nur noch 2,3 Mio Euro.

Die Insolvenzschuldnerin hat zwischenzeitlich Strafanzeige wegen dieser Vorgänge am 14. Januar 2014erhoben. Die Anzeige wurde durch Herr Kick unterschrieben. Es ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft gegen beide Geschäftsführer ermittelt.

Beschlussfassungen:

Sodann wurde in Beschlussfassungen über folgenden Punkte abgestimmt und beschlossen:

5.1. Die One Square Advisory Services GmbH wird zum gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger Ja bestellt mit dem Recht, Forderungen aus den Anleihen zum Insolvenzverfahren als Vertreter □ anzumelden.

5.2. Der gemeinsame Vertreter wird beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte der Anleihegläubiger Ja im Insolvenzverfahren ausschließlich wahrzunehmen. Insbesondere steht ihm das Recht zu, die □ Anleihebedingungen zu ändern. Die Anmeldung von Forderungen zum Insolvenzverfahren durch einzelne Gläubiger ist ausgeschlossen.

5.3. Die Haftung des gemeinsamen Vertreters wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist summenmäßig auf das Zehnfache seiner jährlichen Vergütung begrenzt.

5.4. Der gemeinsame Vertreter erhält eine angemessene Vergütung. (Die Vergütung wurde vom Insolvenzverwalter wie folgt angegeben: „retainer fee“ in Höhe von einmalig 25 TEUR, sodann weitere Jahresvergütung von einmalig 25 TEUR, sollten danach noch Arbeiten anfallen, wird das auf Stundenbasis geleistet.)

Fazit:

Aus unserer Sicht bestehen erhebliche Erfolgsaussichten für Schadensersatzforderungen gegen die Haftenden und Verantwortlichen, insbesondere gegenüber den Herren Brunsveld und Kick. Natürlich unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung, aber auch wegen unerlaubter Handlung, sollten sich die durch den Insolvenzverwalter geschilderten Umstände und Tatsachen als beweisbar und zutreffend herausstellen.

Wir sind derzeit in der Prüfung, die berechtigten Ansprüche unserer Mandanten auch im Wege eines dinglichen Arrestes gegen Brunsveld und Kick zu sichern. Es ist davon auszugehen, dass das Vermögen der beiden Herren endlich ist. Das in der Zwangsvollstreckung herrschende Prioritätsprinzip (umgangssprachlich: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) gilt auch in diesem Verfahren. Die Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche sind daher bei einem schnellen Zugriff wesentlich höher. Die Möglichkeit, dingliche Arreste zu beantragen haben grundsätzlich alle Anleger, die Anleihen der hkw personalkonzepte GmbH gezeichnet haben.

Wir haben zudem bereits einen Klageentwurf auf Grundlage der oben dargestellten Informationen und Tatschen erstellt, den wir beabsichtigen, für die von uns vertretenen Anleger bereits in der kommenden Woche bei Gericht einzureichen. Derzeit warten wir noch weitere, bereits angefordert Unterlagen seitens des Insolvenzgerichts ab.

Bank- und Kapitalmarktrecht