02.04.2016

Kündigung alter Bausparverträge: erstes OLG-Urteil im Sinne einer Kundin

Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht ist ein erstes höherinstanzliches Urteil zugunsten einer Bausparerin ergangen.

In dem Urteil (Az.: 9 U 171/15), das durchgängig von der seriösen Wirtschaftspresse beschrieben und kommentiert wird, entschied der verantwortliche Richter Thomas Wetzel, dass die beklagte Bausparkasse Wüstenrot kein Recht habe, den Bausparvertrag zu kündigen. Wetzel wird beispielhaft von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den Worten zitiert: "Der Vertrag ist fortzusetzen".

Im vorliegenden Fall ging es um einen Bausparvertrag mit einer Guthabenverzinsung von 3 %, der zwar bereits seit 22 Jahren die sogenannte Zuteilungsreife erreicht hatte, aber noch nicht zu 100 % bespart war. Die Kundin hatte offensichtlich bereits vor längerer Zeit die eigentlich korrekten Sparleistungen eingestellt und trotz Zuteilungsreife auf eine Darlehensvergabe verzichtet. Nach Ansicht des Gerichtes habe die Bausparkasse das Verhalten der Bausparerin "möglicherweise im eigenen Interesse" hingenommen. Das Institut sei "nicht schutzbedürftig", wenn es "ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages" erlaube. Insoweit könne sich Wüstenrot auch nicht auf ein Kündigungsrecht nach einer Vorschrift des bürgerlichen Gesetzbuches (Paragraph 489 BGB) berufen. Hier ist festgelegt, dass ein Darlehensnehmer (das wäre in diesem Fall während der Ansparphase die Bausparkasse) den Vertrag nach Ablauf von zehn Jahren beenden kann, jedoch nur "nach dem vollständigen Empfang". Eben dieser sei jedoch im verhandelten Fall nicht gegeben gewesen.

Nach Angaben eines Sprechers wolle Wüstenrot das vorliegende Urteil prüfen und gegebenenfalls Revision einlegen. Offensichtlich geht auch Richter Wetzel von der Notwendigkeit einer höchstinstanzlichen Klärung der Sachlage aus. Die FAZ zitiert ihn mit den Worten: "entschieden werden muss es vom Bundesgerichtshof". Die dortig zu erwartende Rechtsprechung wird für eine Vielzahl von Bausparkunden in Deutschland von höchstem Interesse sein, alleine im letzten Jahr ist die Rede von rund 200.000 durch die Bausparkassen gekündigten Altverträgen, eine Praxis, die die Institute wohl auch weiterhin üben wollen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass über viele Jahre hinweg die Bausparkassen teilweise aktiv ihre Produkte damit beworben hatten, diese dezidiert zur Geldanlage zu nutzen, empfehlen wir ein weiteres mal, Kündigungen gut verzinster Altverträge seitens der Geldhäuser keinesfalls widerspruchslos hinzunehmen, sondern vielmehr die jeweilige Sachlage mit entsprechend erfahrener rechtlicher Hilfe zu prüfen und gegebenenfalls umgehend dagegen vorzugehen. Gerne dürfen Sie uns in dieser Hinsicht kontaktieren.

Bank- und Kapitalmarktrecht