18.01.2017

Kündigung gut verzinster Sparpläne und -Verträge: VR Bank Nürnberg will Sparplan 3 + und 4+ loswerden

Das online-Portal der deutschen Verbraucherzentralen beschäftigt sich erneut mit den sich immer weiter ausbreitenden und mittlerweile nahezu flächendeckenden Kündigungen von langlaufenden und vergleichsweise gut verzinsten Sparverträgen durch die betreffenden Geldhäuser.

Im speziellen ist die Rede von den durch die VR Bank Nürnberg offerierten Verträgen namens VR Sparplan 3+ sowie VR Sparplan 4+, die durch das Institut jeweilig zum Ende des vergangenen Kalenderjahres gekündigt worden waren. Die Bank hatte sich auf eine vor vier Jahren nachträglich bekanntgegebene Sonderbedingung berufen, in der eine dreimonatige Kündigungsfrist für Spareinlagen proklamiert worden war.

Eine ähnliche Vorgehensweise wird von den Verbraucherzentralen auch im Falle der Kreissparkasse Stendal sowie der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld beschrieben. Darüberhinaus hatte die Sparkasse Ulm bereits ab dem Jahre 2014 versucht, die ihr unbequem gewordene Kundschaft der sogenannten Scala-Sparverträge möglichst geräuschlos zu entsorgen. Nach einer ganzen Serie von Schlappen vor Gerichten unterschiedlicher Instanzen hatte das Ulmer Geldhaus schließlich vor einer höchstrichterlichen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) außergerichtliche Vergleiche abgeschlossen, für die jeweilig strengstes Stillschweigen vereinbart worden war. Ganz offensichtlich ist allerdings auch dieses Thema nach wie vor noch nicht vollständig erledigt - die Sparkasse der Münsterstadt scheint aus ihrer Sicht renitente Kundschaft weiterhin loswerden zu wollen. 

Das Problem beschränkt sich zusätzlich nicht nur auf sogenannte Banksparverträge: seit Jahr und Tag rollt eine Kündigungswelle gegen "alte" Kunden auch durch die Welt der Bausparkassen. Darüberhinaus gibt es Meldungen über eine erste Lebensversicherung, die Bestandskunden mit vergleichsweise hoch verzinsten Policen entsorgen möchte. Die Neue Leben Lebensversicherung AG wurde allerdings Ende des vergangenen Jahres bereits erfolgreich abgemahnt, wie die "verbraucherzentrale.de" vermeldet.

Wie ist die beschriebene Situation aus Verbrauchersicht sowie vor dem Hintergrund der geltenden Gesetzeslage zu bewerten? Zunächst gilt im Grundsatz immer die eherne Regel der Vertragstreue, Kunden sollten also regelhaft auf der Einhaltung bestehender Verträge beharren (pacta servanda sunt). Für den juristischen Laien findet hier Wikipedia klare und deutliche Worte: "Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts". In Richtung der Geldinstitute muss zur bestehenden Problematik gesagt und nachdrücklich darauf verwiesen werden, dass diese selbstverständlich rechtzeitig für die von ihnen beworbenen und durch sie vertriebenen Produkte entsprechende finanzielle Vorkehrungen hätten treffen können. Dies wurde ganz offensichtlich in einer Vielzahl von Fällen aus Renditeerwägungen heraus vernachlässigt oder gar gänzlich ignoriert.

Betroffene Sparer sollten jedenfalls im Einzelfall genau prüfen, ob sie vermeintlich verlockende Wechselangebote ihrer Banken und Finanzdienstleister annehmen sollten - oder durch diese faktisch erheblich schlechtergestellt würden. Kündigungen sollte umgehend widersprochen werden, Sparbücher keinesfalls aus der Hand gegeben werden, auf der Fortführung bestehender Verträge sollten Sparer beharren. Im Zweifel empfehlen wir dringlich die Hinzuziehung entsprechend erfahrener anwaltlicher Beratung und Hilfe.

Bank- und Kapitalmarktrecht