09.11.2016

Kündigung von Bausparverträgen: OLG Karlsruhe entscheidet für Bausparer

Mit dem OLG Karlsruhe hat (nach dem OLG Stuttgart) ein weiteres Oberlandesgericht die Kündigung eines langlaufenden Bausparvertrages durch die Bausparkasse für nichtig erklärt.

In dem am gestrigen Dienstag verkündeten Urteil (Az. 17 U 185/15) stellten die Richter fest, dass das Erreichen der sogenannten Zuteilungsreife keinen Grund für eine Kündigung von Verträgen darstelle. Hierfür müsse vielmehr die vereinbarte Bausparsumme vollständig angespart sein.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Niedrigzinsphase versuchen die Bausparinstitute seit Jahr und Tag mit jedenfalls teilweise rabiaten Methoden, ihre nunmehr unbequem gewordene Kundschaft loszuwerden beziehungsweise auf ungünstigere Verträge umzustellen. Wie unter anderem Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Handelsblatt schreiben, hatte im vorliegenden Fall ein Ehepaar den bereits seit 25 Jahren laufenden und mit 2,5 % verzinsten Vertrag nurmehr als Sparvehikel genutzt. Das Geldhaus hatte sich hier auf ein Sonderkündigungsrecht berufen. Diese Sichtweise verwarf das Oberlandesgericht Karlsruhe nun als nicht legitim.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass noch bis vor wenigen Jahren eine Reihe von Bausparkassen explizit ihre Bausparverträge als reine Geldanlage beworben hatten, empfehlen wir dringend allen betroffenen Bausparkunden, allfällige Kündigungen keinesfalls widerspruchslos hinzunehmen. Vielmehr sollte mit entsprechend erfahrener anwaltlicher Vertretung Widerspruch eingelegt und auf der Einhaltung geschlossener Verträge bestanden werden (pacta servanda sunt). ADWUS Rechtsanwälte haben bereits eine Vielzahl ungerechtfertigter Kündigungen erfolgreich bearbeitet - gerne dürfen auch Sie sich in dieser Angelegenheit an uns wenden.

 

Bank- und Kapitalmarktrecht