07.05.2016

Kündigung von Bausparvertrag: nächste Schlappe für Wüstenrot vor OLG

In einem weiteren Verfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) zugunsten einer Sparerin entschieden, der von ihrem Bausparinstitut (Bausparkasse Wüstenrot) die bereits seit langem laufende Vertragsbeziehung gekündigt worden war.

Im vorliegenden Fall (Az.: 9 U 230/15) ging es genau genommen sogar um zwei Bausparverträge, die die Kundin im Jahre 1999 mit dem Geldhaus abgeschlossen hatte. Bereits im Juli 2001 wäre aufgrund der bis dato geleisteten Einzahlungen die sogenannte Zuteilungsreife erreicht gewesen, die Sparerin hatte allerdings kein Darlehen in Anspruch genommen, sondern die Verträge weiterlaufen lassen. Die abgeschlossene Bausparsumme war jedenfalls noch nicht erreicht, im vorliegenden Fall ging es um einen Guthabenszins von 2,5 % zuzüglich Bonuszins.

In gewisser Weise und jedenfalls kaufmännisch verständlich ist die Neigung der Bausparkassen, aufgrund der nun bereits seit Jahren vorliegenden Niedrigzinsphase sich der vergleichsweise hoch verzinsten Altverträge aus den neunziger und 2000er Jahren möglichst elegant entledigen zu wollen. Aus Sicht der Bausparkunden und vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Institute reihenweise über viele Jahre hinweg ihre Bausparprodukte sogar ausdrücklich als reine Sparanlagen beworben und vertrieben hatten, muss sich der verständige Bürger allerdings auf den Standpunkt stellen, dass es Sache der Institute hätte sein müssen, rechtzeitig mit den entsprechenden Mitteln umfassend Vorsorge für die nun eingetretene Situation zu treffen.

Insoweit raten wir nochmalig allen betroffenen Bausparkunden, keinesfalls entsprechende Kündigungen einfach klaglos hinzunehmen, sondern vielmehr mit Hilfe entsprechend erfahrener rechtlicher Vertretung Widerspruch einzulegen sowie die Fortführung bestehender Verträge gegebenenfalls auch gerichtlich einzuklagen. Wie zu hören ist, versuchen die Bausparinstitute bereits seit Monaten, die Flut der Klagen gegen die seit Jahr und Tag bestehende Kündigungswelle insbesondere auch mit dem Argument abzubügeln, dass im weitaus größten Teil der gerichtlichen Entscheidungen zu Gunsten der Bausparkassen entschieden wurde. Unbekannt - und mutmaßlich wesentlich höher - ist allerdings die Zahl der Fälle, in denen die Institute kurz vor dem Erleiden einer rechtlichen Niederlage einen für die entsprechenden Bausparer vorteilhaften Vergleich abschließen.  Als betroffener Bausparer dürfen Sie uns in dieser Hinsicht gerne und jederzeit kontaktieren. 

Bank- und Kapitalmarktrecht