26.08.2016

Lignum Sachwert Edelholz AG: Vermittler- und Beraterhaftung/Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Vermittler- und Berater stehen aus unserer Sicht in der Haftung. Bei Bestehen einer  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung sehen wir für unsere Mandanten nicht nur juristische, sondern auch wirtschaftliche Erfolgsaussichten.

Vermittler- und Berater stehen aus unserer Sicht in der Haftung. Bei Bestehen einer  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung sehen wir für unsere Mandanten nicht nur juristische, sondern auch wirtschaftliche Erfolgsaussichten.

Bereits am 10.07.2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Hierdurch wird die Prospektpflicht erweitert. Finanzprodukte, wie auch das vorliegende Angebot, wurden durch dieses Gesetz erstmals einer Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagegesetz unterworfen. Ausnahmen von der Prospektpflicht sind nur unter bestimmten Voraussetzungen bspw. für soziale Projekte, für gemeinnützige Projekte, Religionsgemeinschaften u.a. Sspezialfälle vorgesehen. In diesem Fall gilt aber ein Widerrufsrecht des Anlegers.

Ebenfalls mit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes gilt die veränderte Vermögensanlagen-Verkaufsprospektordnung, welche neue Mindestangaben normiert.

Hieraus ergibt sich im vorliegenden Fall die Haftung des Anlageberaters. Das vorliegende Anlagemodell hätte niemals vertrieben werden dürfen, was den Beratern hätte auffallen müssen. Nach den Vorschriften des Kleinanlegerschutzgesetzes war für diese Kapitalanlage mit Wirkung ab dem 10. Juli 2015 ein Verkaufsprospekt vorgeschrieben, aber nicht vorhanden. Ohne einen solchen Prospekt war demnach der Vertrieb unzulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus dem Anlageberatungsvertrag die Pflicht zur objektgerechten Beratung, die sich insbesondere auf die Eigenschaften und Risiken des Anlageobjekts beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können.

Zu den aufklärungspflichtigen Eigenschaften und Risiken einer Anlageempfehlung gehören insbesondere auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und Umstände, die dem Anleger selbst nicht ohne Weiteres erkennbar sind, die jedoch für die erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit von besonderer Bedeutung sind, da sie naheliegende wirtschaftliche Risiken betreffen. Jeder Berater, der sich als kompetent geriert, hat sich aktuelle Informationen zu verschaffen, dazu gehört unter anderem die Auswertung vorhandener Veröffentlichungen insbesondere auch zu Gesetzesänderungen in der Wirtschaftspresse. Das Thema der Einführung des Kleinanlegerschutzgesetzes und die damit verbundenen Änderungen bezüglich der Prospektpflicht beherrschten die einschlägigen Medien und insbesondere die gesamte Branche der Anlagevermittlung und Anlageberatung, da hierdurch die letzte Bastion nicht prospektpflichtiger Angebote gefallen ist. Vor diesem Hintergrund gab es im vorliegenden Fall für den Anlageberater besondere Anhaltspunkte, denen er infolge der bevorstehenden Gesetzesänderung hätte nachgehen müssen, was er auch ohne Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe jederzeit zumindest durch eine Nachfrage bei der Anbieterin mit der Bitte um qualifizierte Stellungnahme hätte tun können.

Dies ist jedoch nicht erfolgt. Insbesondere handelt es sich auch um keine schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen. Letztendlich hat sich das damit einhergehende Risiko verwirklicht, da die BaFin mit Bescheid vom 17. März 2016 das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen der Lignum Sachwert Edelholz AG, Berlin, untersagt hat.

Im vorliegenden Fall stand die Anbieterin zudem seit Juni 2015 mit der BaFin im Austausch, ob ein Prospekt erforderlich sei oder nicht. Bereits am 04.01.2016 wurde um einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Frankfurt seitens der Anbieterin ersucht. Das Gericht hatte diesen Antrag jedoch zurückgewiesen. Sodann verwirklichte sich das mit der Untersagung einhergehende Risiko und Lignom Sachwert Edelholz AG hat am 28. April 2016 beim Amtsgericht Charlottenburg einen Insolvenzantrag gestellt. Das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen 361 IN 1853/16 geführt.

Im vorliegenden Fall begründen wir die Anlageberaterhaftung zudem mit dem Argument der unzureichenden Aufklärung zu den hohen Weichkosten, wie Provisionen und Kosten der Geschäftsführung und allen sonstigen mit dieser Sachanlage verbundenen Risiken.

Wir sind für Sie auch am Wochenende, an Feiertagen und auch abends zu erreichen.

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