08.11.2016

Maier + Partner Aktiengesellschaft: Zwangsgeldandrohung durch die BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits am 12. Oktober 2016 gegenüber der Maier + Partner Aktiengesellschaft angeordnet, die einschlägigen Finanzberichtserstattungspflichten entsprechend der Paragraphen 37v folgende des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zu erfüllen.

Die Behörde konstatiert in ihrer bereits am 19. Oktober 2016 veröffentlichten Maßnahme insoweit Verstöße insbesondere gegen die Sätze 2 und 3 in Abs. 1 des in Rede stehenden Paragraphen (Veröffentlichungspflichten hinsichtlich Jahresfinanzbericht respektive Rechnungslegungunterlagen). Der insoweit ergangene Bescheid ist umgehend vollziehbar, hat allerdings noch keine Bestandskraft erlangt.

Eine kurze Internetrecherche über das Unternehmen Maier + Partner Aktiengesellschaft ergibt ein - vorsichtig ausgedrückt - vielfarbiges Bild mit interessanten Einsprengseln. Zunächst könnte man an einen typischen Pennystock denken, an ein Zockerpapier wie aus dem Bilderbuch jedenfalls hinblicklich der Einträge vorgeblicher Aktienbesitzer in den einschlägigen Wertpapierforen. Ein Blick auf die unternehmenseigene Webseite offenbart jedenfalls mangelnde Pflege und Aktualität. Neben der Einladung zur Hauptversammlung 2014 findet sich unter anderem der Halbjahresfinanzbericht zum 30.6.2015 als letzter Datensatz.

Das aufzufindende Vokabular spricht hier von Auszahlungen ohne Zustimmung, fehlenden adäquaten Gegenleistungen, rechtsmissbräuchlichem Aktionärsverlangen, Folgekosten und Schadensersatzansprüchen, Organpflichtverletzungen mit daraus resultierenden Ansprüchen in siebenstelliger Höhe und was das Kompendium der in diesem Zusammenhang weiter möglichen Unannehmlichkeiten sonst noch bereit hält. Festzuhalten und unter dem Strich zu subsummieren bleibt jedenfalls: es scheint in dieser illustren Unternehmung verantwortlich Handelnde gegeben zu haben und bis Stand heute zu geben, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen - was wiederum die BaFin zu dem in Rede stehenden und durchaus erheblichen Bescheid gebracht haben muss. Dies dürfte wiederum den Prüfungsbereich dahingehend eröffnen, ob für die betroffenen Kapitalgeber respektive Investoren hier nicht Schadensersatzansprüche feststellbar und gegebenenfalls durchsetzbar sein könnten.

Bank- und Kapitalmarktrecht