11.08.2016

Markus Frick: Landgericht Berlin verurteilt Frick wegen Empfehlungen des „Deutschen Aktiendienstes“

Das Landgericht Berlin hat Markus Frick im Zusammenhang mit seinen Empfehlungen des „Deutschen Aktiendienstes“ gegenüber einem von ADWUS Rechtsanwälten vertretenen Anleger zu Schadenersatz verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch in diesem Fall abonnierte der Kläger den Börseninformationsdienst "Deutscher Aktiendienst", und zwar zunächst in Form eines neunzigtägigen Probeabonnements, sowie in Folge ein kostenpflichtiges Abonnement. Laut Impressum handelte es sich bei dem Deutschen Aktiendienst um einen Unternehmensbereich der Semper Finance GmbH.

In den gelieferten Informationen finden sich Empfehlungen zum Erwerb oder auch Verkauf von Aktien. Der Verfasser der Empfehlungen nannte sich Joachim Schindler, der im Impressum des Dienstes als Chefredakteur bezeichnet wurde. Die Person Joachim Schindler existierte allerdings nicht. Der Beklagte Frick verfasste die entsprechenden Mitteilungen, der auch der Initiator des Börsenbriefs war. Laut dem Informationsdienst wurde ein so genanntes Realdepot geführt, das die jeweiligen Empfehlungen abbilden und das der Abonnent nachbilden sollte. Es seien erhebliche Kurssteigerungen zu erwarten. lm Falle einer Mitteilung über die Aufnahme von Aktien ins Realdepot erhielten die Abonnenten eine gesonderte Mitteilung per E-Mail hierüber.

Das Realdepot existierte nicht, sondern war lediglich zu Marketingzwecken erfunden worden. Für die Empfehlung der Aktie Letsbuyit erhielt der Beklagte 1,9 Millionen Euro in bar, teilte dies den Abonnenten allerdings nicht mit.

Wegen der Versendung des hier streitgegenständlichen Börsenbriefs wurde u. a. gegen den Beklagten ein Strafverfahren vor dem Landgericht Frankfurt/Main geführt (Az. 5/28 KLs 7521 Js 230590/12). Der Beklagte wurde u. a. verurteilt, weil er u. a. im April und Mai 2012 die Aktien Letsbuyit, Venatus und Autev empfohlen hatte, um ihren Kurs gezielt in die Höhe zu treiben, während seine Hintermänner die von ihnen vorher gekauften Papiere dann mit hohem Gewinn an der Börse verkauften. Der Beklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und sieben Monaten verurteilt. Bereits zuvor war der Beklagte Frick wegen Marktmanipulation im Jahr 2011 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt worden.

Das Gericht begründete die Entscheidung wie folgt:

Der Beklagte Frick haftet nach § 826 BGB. Es steht fest, dass der Beklagte unter dem falschen Namen Joachim Schindler Empfehlungen für Aktien gab, die absprachegemäß von anderen Personen, den Hintermännern des Beklagten, aufgekauft worden waren, die sie dann, nachdem erhebliche Kurssteigerungen infolge der ausgesprochenen Empfehlungen zu verzeichnen waren, verkauften. Diesen Kernvorwurf des Klägers hat der Beklagte nicht bestritten. Er ergibt sich zudem aus dem den Parteien bekannten o.g. Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. Dessen Beiziehung war in analoger Anwendung von § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO auch zulässig.

Der Beklagte verleitete die Abonnenten des Informationsdienstes dazu, bestimmte Aktien zu kaufen, um damit vermeintlich einen Gewinn zu erzielen, obwohl er wusste, dass es dazu nicht kommen konnte, weil die Kurssteigerungen lediglich durch die auf den Empfehlungen beruhende Kaufwelle der Abonnenten ausgelöst war und diese durch die geplanten Verkäufe der zuvor von den Hintermännern erworbenen Papiere wieder zunichte gemacht würden.

Der Annahme der Sittenwidrigkeit steht nicht entgegen, dass das Verbot der Kursmanipulation gemäß § 20a WpHG kein Schutzgesetz im Sinne des $ 823 Abs. 2 BGB ist und dieser Befund nicht durch die Behandlung von § 826 BGB als gewissermaßen einen Auffangtatbestand unterlaufen werden darf.

Zwar genügt für die Annahme der Sittenwidrigkeit weder der Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift noch die Tatsache eines eingetretenen Vermögensschadens; vielmehr muss sich die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben. Diese Verwerflichkeit kann z. B. bei einer direkt vorsätzlichen unlauteren Beeinflussung des Sekundärmarktpublikums durch eine grob unrichtige Ad-hoc-Mitteilung indiziert sein, jedoch bedarf es immer einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblicher Umstände.

Diese Gesamtbetrachtung der Umstände führt vorliegend zur Annahme der Sittenwidrigkeit. Der Beklagte hat die Abonnenten des Informationsdienstes getäuscht, indem er ihnen vorgemacht hat, er werde nach bestem Wissen und Gewissen Aktien empfehlen, von denen er meint, dass sie gewinnträchtige Kurssteigerungen erwarten lassen. Stattdessen sprach er Empfehlungen für Aktien aus, um aus dem Umstand, dass die Abonnenten des Dienstes diesen Empfehlungen vertrauten, gerade einen Gewinn zu schöpfen, weil die vorher durch mit ihm verbundene Hintermänner erworbenen Aktien gerade nach Eintritt der Kurssteigerungen bzw. in die Kurssteigerungen hinein verkauft werden sollten.

So besaß einer der Hintermänner Khatib deutlich über 50% der Aktien an Letsbuyit. Durch die Empfehlungen stieg der Tagesumsatz in Letsbuyit-Aktien zwischen dem 02.05. und 25.05.2012 im Durchschnitt um das 2-fache des durchschnittlichen Umsatzes der vorangegangenen 90 Handelstage (S. 15, 17 des Strafurteils). In derart engen Märkten musste der auch nur teilweise Verkauf der durch den Hintermann aufgebauten Positionen zu einer desaströsen Kursentwicklung führen und damit zu einem entsprechenden Schaden der den Empfehlungen vertrauenden Anleger.

Ähnlich verhielt es sich bei der Venatus-Aktie. Auch hier war Ziel, dass vor den Empfehlungen aufgebaute Positionen nach der Herausgabe der Empfehlungen verkauft würden.

Diese Erweckung von Vertrauen im sicheren Wissen und mit dem Ziel, es zu enttäuschen, um die Empfänger der Empfehlungen zu schädigen und einen entsprechenden eigenen Gewinn daraus zu ziehen, ist mit einem besonderen Unwert behaftet. Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass kaum einheitliche und flächendeckende Vorstellungen von Gerechtigkeit und Billigkeit existieren, ist die besondere Perfidie des Vorgehens des Beklagten hier offensichtlich und würde von allen ,,billig und gerecht Denkenden" verurteilt und als in hohem Maße anstößig empfunden. Die Handlungsweise war daher sittenwidrig.

Der Beklagte handelte vorsätzlich. Auf den Ablauf des Geschehensablauf, wonach den Anlegern insgesamt ein Verlust und ihm bzw. den mit ihm verbundenen Hintermännern ein Gewinn entsteht, kam es dem Beklagten gerade an. Er hat das klägerische Vorbringen nicht bestritten, wonach Hintermänner die empfohlenen Aktien erworben hatten, die Aktien mit Empfehlungen gezielt in die Höhe getrieben werden sollten, damit die Hintermänner deren Positionen liquidieren könnten."

Der weitere Verfahrensgang bleibt abzuwarten. Wir werden hierübber selbstverständlich berichten. Wenn Sie automatisch bei Neuigkeiten informiert werden wollen, setzen Sie sich gerne mit uns in Verrbindung. 

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