02.02.2016

Sparkasse Bitterfeld-Wölfen und "Prämiensparen flexibel": Klage der Verbraucherzentrale?

Wie unter anderem Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Mitteldeutsche Zeitung und das Handelsblatt berichten, wird es wohl weitere gerichtliche Auseinandersetzungen um von einer Sparkasse vertriebene langlaufende Sparverträge geben.

Im neuerlichen Fall geht es um das sogenannte "Prämiensparen flexibel", im Detail also teilweise ohne bestimmte Vertragslaufzeiten abgeschlossene Sparverträge mit festgelegten Zinsen sowie darüberhinaus einem zusätzlichen jährlichen Bonus der Sparkasse Bitterfeld-Wolfen.

Dem Vernehmen nach respektive nach Informationen der Verbraucherzentrale in Sachsen-Anhalt hatten etwa 17.500 Kunden des Geldhauses solche Verträge abgeschlossen, teilweise bereits in den neunziger Jahren. In der derzeitigen Niedrigzinsphase sind ganz offensichtlich der Sparkasse nun ihre vertraglichen Verpflichtungen lästig geworden - als probates Mittel zur Abwehr renitenter Kunden erwies sich hier augenscheinlich die Kündigung als Vorgehensweise der Wahl. 

Ein Gebaren im übrigen, das zwischenzeitlich landauf, landab nicht nur in punkto Sparverträge (Sparkasse Ulm und der Disput um die Scala-Verträge), sondern hunderttausendfach auch in Bezug auf alte und gut verzinste Bausparverträge von einschlägigen Geldinstituten an den Tag gelegt wird. Typischerweise war im übrigen insbesondere bei den in Rede stehenden Sparverträgen, aber auch in einer Vielzahl von Fällen die Bausparkassen betreffend, die damals noch werte Kundschaft ausdrücklich mit Fokussierung auf die vergleichsweise hohe Verzinsung in Kombination mit längeren oder langen Laufzeiten umworben geworden.

Wie die FAZ schreibt, hatte die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt nach Beschwerden von einer dreistelligen Zahl von Kunden, die Kündigungen erhalten hatten, ein Abmahnverfahren in gang gesetzt.

Dieses jedoch blieb ohne den gewünschten Erfolg. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert Gabriele Emmrich aus der Rechtsabteilung der Verbraucherzentrale. „Wir haben die Sparkasse erfolglos abgemahnt, jetzt werden wir den Weg einer Klage beschreiten“.

In obiger Angelegenheit empfehlen wir nachdrücklich allen betroffenen "Flexiblen Prämiensparern", keinesfalls im Wortsinne flexibel auf Wechselangebote der Sparkasse einzugehen oder gar Kündigungen unwidersprochen hinzunehmen. Vielmehr sollte auf den einmal abgeschlossenen rechtmäßigen Verträgen bestanden werden. Im Zweifel empfiehlt sich aufgrund der möglicherweise höheren Komplexität hinblicklich juristischer Details die Zuziehung entsprechend erfahrenen anwaltlichen Beistandes. Gerne dürfen Sie uns in dieser Hinsicht kontaktieren, Ansprechpartner innerhalb der Kanzlei auch für eine unverbindliche kurze telefonische Bestandsaufnahme ist Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann. Nähere Informationen finden sich auch auf der kanzleieigenen Webseite im Internet.

Bank- und Kapitalmarktrecht