10.08.2016

Bay. VG Ansbach entscheidet im Eilverfahren zugunsten einer Nürnberger Shisha-Bar

Wir berichten über eine Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach aus Juni 2016 wegen angeblicher erheblicher Geruchsbelästigungen für die umliegende Anwohnerschaft.

Über solche angeblich erheblichen Geruchsbelästigungen für die umliegende Anwohnerschaft wurde das Ordnungsamt mehrfach durch Beschwerden aufmerksam gemacht. Das Ordnungsamt als Antragsgegnerin führte daraufhin eine Ortseinsicht durch, bei der in den entsprechenden Aktenvermerken Shisha-Geruch als süßliche Geruchsbelästigung wahrgenommen wurde. Es erfolgte weitere Korrespondenz zwischen dem Betreiber der Shisha-Bar und dem Ordnungsamt. Mit darauffolgendem Bescheid wurde dem Betreiber der Shisha-Bar auferlegt, sämtliche Türen und Fenster geschlossen zu halten und das Zubereiten und Rauchen von Shishas im Außenbereich wie auch im Innenbereich bis zur Installation einer mechanischen Belüftungsanlage unter Androhung von Zwangsgeldern zu unterlassen.

Gegen diesen Bescheid haben wir Klage verbunden mit dem Eilantrag, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, eingereicht.

Diesem Antrag gab das Bay. VG Ansbach in seiner Entscheidung statt. Die Begründung fusst im Wesentlichen auf unseren Argumenten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG können Gewerbetreibenden jederzeit Auflagen zum Schutze gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit erteilt werden. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind gemäß § 3 Abs. 1 BlmSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sein, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Erheblich ist eine Belästigung wiederum, wenn diese dem Betroffenen nicht zumutbar ist, wobei von einem Durchschnittsbetroffenen auszugehen ist.

Vorliegend kann bei rein summarischer Prüfung nicht abschließend beurteilt werden, ob das Rauchen von Shisha-Pfeifen im Innenraum der Gaststätte des Antragstellers sowie auf der Freischankfläche der Gaststätte zu schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft in diesem Sinne führt. Da die Antragsgegnerin bislang nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt hat, dass von der Gaststätte des Antragstellers schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen, erscheint eine Beweisaufnahme zur Feststellung der tatsächlich vorhandenen Geruchsimmissionen sowie deren objektiver Zumutbarkeit angezeigt.

Soweit die Antragsgegnerin das Vorliegen bzw. die Erheblichkeit der schädlichen Umwelteinwirkungen mit der Vielzahl und Intensität der nachbarlichen Beschwerden, der eingereichten Unterschriftenlisten sowie der eingelegten Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf bauaufsichtliches Einschreiten zu begründen versucht, ist dem entgegen zu halten, dass für die Beurteilung dessen, was für die Nachbarschaft noch zumutbar ist, kein subjektiver Maßstab herangezogen werden darf, sondern von einem Durchschnittsbetroffenen auszugehen ist. Die in den Anwohnerbeschwerden enthaltene Beschreibung der Art und Lästigkeit der Gerüche entbindet die Antragsgegnerin daher keinesfalls von der Verpflichtung, eigene objektive Feststellungen zu treffen.

Auch die Aktenvermerke zu den von Mitarbeitern des Ordnungsamts der Antragsgegnerin durchgeführten Ortseinsichten am 14. Oktober 2015, 5. Mai 2016 sowie 15. Juni 2016 sind nicht zum Beleg dafür geeignet bzw. ausreichend, dass von der Gaststätte des Antragstellers Geruchsemissionen ausgehen, die geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Die angefertigten Vermerke sind wenig detailliert. Sie enthalten insbesondere keine Angaben dahingehend, ob es sich bei den festgestellten Shisha-Gerüchen um eine bloße Momentaufnahme gehandelt hat oder ob dieser Geruch dauerhaft über einen aussagekräftigen Zeitraum wahrgenommen werden konnte. Auch ist die Intensität des wahrnehmbaren Geruches nur marginal beschrieben. Ebenso fehlen Feststellungen dazu, wo der Geruch aus dem Innenraum des Lokals ausgetreten sein soll. Schließlich enthielten die Aktenvermerke zunächst keinerlei Angaben dazu, inwieweit überhaupt die Ortseinsichten im Hinblick auf wahrnehmbaren Shisha-Rauch-Geruch vor bzw. in umliegenden Wohnungen von Nachbarn bei offenen bzw. geschlossenen Fenstern verwertbare Erkenntnisse hervorgebracht haben. Während sich die Vermerke der Ortseinsichten vom 14. Oktober 2015 und 5. Mai 2016 zunächst auf die Aussage beschränkten, dass der Shisha-Geruch „vom Gehsteig aus" und „vor der Gaststätte" habe fest­gestellt werden können, teilte der zuständige Sachbearbeiter erst auf Nachfrage mit, dass der erhebliche Shisha-Geruch „auch auf Höhe der Wohnbebauung festgestellt" worden sei. Auch diese Feststellung wurde jedoch nicht ausführlicher dargelegt.

Die Abwägung zwischen Aussetzungs- und Vollzugsinteresse fällt auch unter Berücksichtigung der Folgen, die sich aus der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ergeben können, im konkreten Einzelfall zu Gunsten des Antragstellers aus.

Zu berücksichtigen ist das Interesse des Antragstellers, im Rahmen des gegenwärtigen Betriebskonzepts das Rauchen von Shishas im Innen- sowie Außenbereich seiner Gaststätte an­zubieten. Dieses Interesse unterliegt grundrechtlichem Schutz, da sich das unter Anordnung des Sofortvollzugs ausgesprochene behördliche Verbot des Zubereitens und Rauchens von Shishas im Außenbereich der Gaststätte sowie das vorläufige Verbot des Zubereitens und Rauchens von Shishas im Innenbereich der Gaststätte bis zur Errichtung einer mechanischen Belüftungsanlage als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Demgegenüber muss das seitens der Antragsgegnerin geltend gemachte und dem Schutze der Nachbarschaft dienende öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der festgesetzten Auflagen im konkreten Einzelfall zurücktreten.

Zwar ist der Antragsgegnerin zuzugestehen, dass die Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO liegt und somit dem Schutz der Nachbarschaft vor das Wohnen beeinträchtigenden Immissionen besondere Bedeutung zukommt. Auch wird die Schutzbedürftigkeit der Anwohner dadurch verstärkt, dass die Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe zur Gaststätte liegt und die Wohnungen überdies über Balkone zu der Seite hin verfügen, zu der auch der Außenbereich der Gaststätte ausgerichtet ist. Schließlich war in die Interessenabwägung einzustellen, dass gerade in den kommenden Sommermonaten die Fenster und Balkontüren häufiger geöffnet zu werden pflegen und zudem aufgrund der langen Öffnungszeiten der Gaststätte von Sonntag bis Donnerstag bis 1.00 Uhr nachts sowie an Freitagen und Samstagen bis 3.00 Uhr nachts das Lüften in den kühlen Stunden des Tages erschwert wird.

Diesem Interesse an der sofortigen Vollziehung der im Bescheid verfügten Auflagen ist jedoch gegenüber dem Interesse des Antragstellers geringeres Gewicht beizumessen. Der Charakter eines Baugebiets und der damit einhergehende Schutzumfang der Anwohnerschaft werden auch durch die tatsächlich vorhandene Umgebungsbebauung geprägt. Der Schutz der Anwohner vor das Wohnen beeinträchtigenden Immissionen ist deshalb auch vor dem Hintergrund zu betrachten, dass sich die Gaststätte des Antragstellers unmittelbar an einer viel befahrenen vierspurigen Bundesstraße und in enger räumlicher Nähe zu einem Einkaufszentrum mit über 30 Fachgeschäften, Cafes und Restaurants sowie über 400 kostenlosen Parkmöglichkeiten, befindet. Zudem mindern nach Auffassung des Gerichts die baulichen Gegebenheiten die für die Nachbarschaft bis zur Entscheidung über die Hauptsache hinzunehmenden Belästigungen, da die Gaststätte des Antragstellers der angrenzenden Wohnbebauung aufgrund eines baulichen Versatzes vorgelagert ist und überdies der Außenbereich der Gaststätte gegenüber der Baulinie der Wohnbebauung nochmals hervortritt. Da die Beschwerden der Nachbarschaft sich zudem in dem als störend empfundenen Geruch des Shisha-Qualms erschöpfen und eine Gesundheitsbeeinträchtigung auch von der Antragsgegnerin nicht im Kern vorgetragen wurde, hält das Gericht im Ergebnis ein Überwiegen des Aussetzungsinteresses für geboten. Der Antragsteller hat in nachvollziehbarer Weise glaubhaft gemacht, im Falle der sofortigen Vollziehung der Auflagen erhebliche Umsatzeinbußen zu erleiden, die sich schlimmstenfalls sogar existenzbedrohend auswirken können. Um den Gästen wenigstens im Innenbereich der Gaststätte das Rauchen von Shishas weiterhin zu ermöglichen, wäre der Antragsteller verpflichtet, zunächst eine mechanische Belüftungsanlage, welche die Gaststätte mit ausreichend Sauerstoff/Außenluft versorgt, einbauen zu lassen. Eine solche kostenintensive (vorläufige) Maßnahme ist dem Antragsteller bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache nicht zumutbar.

Gegen diesen Beschluss im Eilverfahren hat die Stadt Nürnberg kein weitergehendes Rechtsmittel eingelegt.

Der Ausgang in der Hauptsache bleibt abzuwarten.

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