02.04.2015

Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind.

Die Klägerin hatte die Marke schwarz-weiß in das Markenregister eintragen lassen. Folglich war Schutzgegenstand nur die Marke in schwarz-weiß.

Der BGH entschied durch Urteil vom 12. März 2015 - Aktenzeichen I ZR 153/14, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts die Beklagte das Markenrecht der Klägerin nicht im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verletzt hatte. Die Klägerin ist ein bekannter deutscher Automobilhersteller und Inhaberin einer beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen schwarz-weißen Wort-/Bildmarke. Die Beklagte vertrieb national und international Autoteile und stellte BMW-Plaketten her, deren Gestaltung den Plaketten der Klägerin glich. Nach Abmahnung durch die Klägerin gab die Beklagte eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, lehnte aber Auskunfts-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüche der Klägerin zurück. In der Folgezeit erhob die Klägerin Klage zum zuständigen Landgericht. Dieses erkannte antragsgemäß. Die von der Beklagten eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Beklagte das Markenrecht der Klägerin gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verletzt hatte und sich nicht auf die Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG berufen könne. Auch die in der Folge eingelegte Revision hatte keinen Erfolg, jedoch stellte der BGH fest, dass die Beklagte mit dem Vertrieb der Plaketten das Markenrecht der Klägerin nicht im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verletzt hatte. Nach diesem ist es anderen untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießen. Der Senat führte aus, dass die Beklagte für die Gestaltung ihrer Plaketten kein mit der Marke der Klägerin identisches Zeichen benutzen würde, da die erhebliche Abweichung in der Farbgestaltung zwischen der Plaketten der Klägerin und der Beklagten die Annahme einer Doppelidentität ausschließen würde.

Denn bei der Frage, ob eine Markenverletzung im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG vorliegen würde, kommt es allein auf die Markeneintragung und nicht auf die konkrete Verwendung der eingetragenen Marke auf der Ware an. Die Klägerin hatte die Marke schwarz-weiß in das Markenregister eintragen lassen. Folglich war Schutzgegenstand nur die Marke in schwarz-weiß. Dennoch verhalf dieser Rechtsfehler des Berufungsgerichts der Beklagten nicht zum Erfolg der Revision, da sich die Entscheidung aus anderen Gründen als richtig darstellte. Der Senat entschied, dass zumindest eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegen würde, da die Marke der Klägerin und das Zeichen der Beklagten zwar nicht identisch seien, aber hochgradig ähnlich. Zudem bestand Warenidentität, überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft und hochgradige Zeichenähnlichkeit, sodass die Verwechslungsgefahr zu bejahen war.

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