20.10.2016

Verzicht auf die Zulassung als Arzt, Vertragsarzt. kein sinnvolles Mittel der Ruhestandplanung mehr

Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/15 R) hatte die Nachbesetzung einer Arztstelle zum Gegenstand und sorgte mit seinen Ausführungen zu den Anforderungen an den „Willen zur Ausübung der Tätigkeit als Angestellter in einem MVZ“ für die Notwendigkeit, dass das gängige Ruhestandsmodell vieler Vertragsärzten ab sofort grundlegend überdacht werden muss.

  1. Welche Konstellation im Rahmen der Ruhestandsplanung ist betroffen?

Nicht selten haben niedergelassene Vertragsärzte ihren beruflichen Ruhestand in der Art und Weise geplant, dass sie auf ihre Zulassung zugunsten eines MVZ verzichten und dann noch einige Monate bzw. Quartale dort als Angestellter arbeiten, bevor das MVZ die Anstellungsgenehmigung dann anderweitig besetztet; oftmals mit einem „Wunschkandidaten“, der hierfür auch schon „in den Startlöchern“ steht. Mitunter wurde der zugunsten des MVZ verzichtende Vertragsarzt dabei von Beginn an nur noch in geringerem Umfang tätig als im Rahmen seiner Niederlassung.

Dieser Vorgehensweise hat das Bundessozialgericht nun eine deutliche Absage erteilt!

  1. Worum ging es in der Entscheidung

Nachdem einer der in einem MVZ tätigen Ärzte verstarb, wurde – auf Antrag des MVZ – ein niedergelassener Vertragsarzt als dessen Nachfolger zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Mit einer weiteren Entscheidung, vom gleichen Tag, wurde sodann dem MVZ eine Anstellungsgenehmigung erteilt , nachdem derselbe Vertragsarzt zugunsten des MVZ auf seine („volle“) Zulassung verzichtete. Allerdings erfolgte die Anstellung von Anfang an nur im Umfang von 23,5h/Woche, was bedarfsplanungsrechtlich einem Anrechnungsfaktor von 0,75 entspricht. Für die entsprechende Facharztgruppe war der Planungsbereich, in dem das MVZ seinen Sitz hatte, gesperrt.

Der Vertragsarzt beendete seine Tätigkeit als Angestellter beim MVZ nach eineinhalb Jahren. Die hierdurch frei werdende Stelle wurde zunächst im Umfang einer Viertelstelle nachbesetzt. In einem zweiten Schritt beantragte das MVZ dann die Nachbesetzung einer Dreiviertelstelle. Denn aus Sicht des MVZ hatte der Vertragsarzt mit seinem Verzicht eine „volle“ Zulassung „mitgebracht“ (unter diesen Voraussetzungen hatte das MVZ natürlich auch die Praxis des Vertragsarztes erworben!). Das Bundessozialgericht hat der Ansicht des MVZ allerdings widersprochen und entschieden, dass eine Nachbesetzung nur in dem Umfang möglich ist, in dem der Vertragsarzt im MVZ auch tätig wurde.

An dieser Stelle soll bewusst nicht auf die (rechtlich lesenswerten!) Argumente pro und contra der zeitlich unbegrenzten Übertragung „vakanter“ Vierteilstellen eingegangen werden. Für den vorliegenden Beitrag ist wesentlich, dass das Bundessozialgericht im Zusammenhang mit dem Zulassungsverzicht zugunsten der Anstellung in einem MVZ maßgeblich auf den Wortlaut der entsprechenden Vorschrift (§ 103 Abs. 4a S. 1 SGB V) abstellt. Dort heißt es, dass ein Vertragsarzt (in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind) auf seine Zulassung verzichtet, „um in einem medizinischen Versorgungszentrum tätig zu werden“. Aus dieser Formulierung folgert das BSG einerseits, dass – zur Verhinderung von Umgehungen – (nur) in dem Umfang nachbesetzt werden kann, in dem der verzichtende Vertragsarzt auch tatsächlich tätig wird und andererseits, dass eine Mindestdauer der Anstellung das Hauptindiz für den tatsächlichen Willen zum Tätigwerden darstellt. Die eineinhalb Jahre im Fall des Bundessozialgerichts haben hierfür nicht gereicht (womit auch die aus der einschlägigen, juristischen Fachliteratur stammende, gängige Empfehlung und tatsächlich auch praktizierte Handhabung von „ein bis drei Quartalen“ obsolet wird).

  1. Welche Anforderungen stellt das Bundessozialgericht?

Das Bundessozialgericht orientiert sich bei der von ihm geforderten Mindestdauer an den bislang geltenden allgemeinen Kriterien für eine Nachbesetzung gem. § 103 Abs. 4 SGB V. Dort werden Bewerber privilegiert, die mindestens drei Jahre mit dem Abgeber zusammengearbeitet haben. Das BSG fordert entsprechend für die Nachbesetzung nach dem vorangehenden Verzicht auf die Zulassung ebenfalls eine Mindestfrist für eine Tätigkeit als Angestellter im MVZ von drei Jahren!

Dabei lässt das BSG allerdings zu, dass der Vertragsarzt im ersten Jahr der Anstellung im selben Umfang tätig wird, wie als Niedergelassener und in den Folgejahren jeweils seine Tätigkeit um ein Vierteil reduziert. Außerdem eröffnet das BSG auch die Möglichkeit, dass in Einzelfällen und mit entsprechender Begründung (z.B. Erkrankung, Änderung der Lebensplanung des Vertragsarztes, etc.; aber gegebenenfalls auch wegen Verhandlungen des MVZ über die weitere Nachbesetzung!) von der dreijährigen Frist abgewichen wird. Dabei gilt allerdings, dass eine umso ausführlichere bzw. stichhaltigere Begründung für einen Tätigkeitswillen erforderlich ist, umso mehr die dreijährige Frist unterschritten wird. Schließlich bildet der Fall, dass die Stelle bereits einmal nachbesetzt wurde ebenfalls eine wichtige Ausnahme im Rahmen der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

  1. Ab wann gelten die (neuen) Anforderungen des Bundessozialgerichts?

Die dargestellte, strikte Ausrichtung des Willens zum "Tätigwerden" in einem MVZ nach Verzicht auf die Zulassung an der Dauer einer Angestelltentätigkeit von wenigstens drei Jahren gilt aus Gründen des Vertrauensschutzes uneingeschränkt erst für Nachbesetzungen, die sich auf Arztstellen beziehen, denen Umwandlungsanträge von Ärzten aus der Zeit nach Verkündung dieses Urteils zu Grunde liegen.

In den anderen Konstellationen ist unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände von den Zulassungsgremien zu prüfen, ob hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der früher zugelassene Arzt, der vor Ablauf von drei Jahren seine Tätigkeit im MVZ wieder beendet hat, dort nicht zumindest eine gewisse Zeit tätig werden wollte. Die Beweislast für einen fehlenden Tätigkeitswillen liegt beim Zulassungsausschuss und fällt somit zugunsten des Antragstellers aus.

Allerdings besteht solange keine Rechtssicherheit bei Zeiträumen, die kürzer als drei Jahre sind,  bis entsprechende Präzedenzfälle und/oder weitergehender, verbindlicher Regelungen vorliegen. Dies ist nicht nur für die derzeit bestehenden Umwandlungsanträge von Bedeutung, sondern auch für alle zukünftigen Anträge, wenn absehbar ist, dass die dreijährige Frist nicht eingehalten werden kann. Für alle Beteiligten ergeben sich somit neue Herausforderungen und Aufgaben.

  1. Fazit

Ab sofort müssen alle an einem Zulassungsverzicht zugunsten einer weiteren Tätigkeit als Angestellter in einem MVZ beteiligten Parteien die Vorgaben des BSG beachten. Diese müssen natürlich auch bei der konkreten vertraglichen Gestaltung und der vorhergehenden, wirtschaftlichen Planung ausdrücklich berücksichtigt werden.

Die ADWUS-Rechtsanwälte beraten beide Seiten – entweder den potentiell Verzichtenden oder das an der Zulassung interessierte MVZ – im Hinblick auf die konkreten Auswirkungen der dargestellten Entscheidung des Bundessozialgerichts. Darüber hinaus stehen wir aber auch grundsätzlich für die Themen Praxisabgabe- und Praxisübernahme zur Verfügung und beraten Vertragsärzten bei ihrer individuellen Ruhestandsplanung. Vereinbaren Sie einen Besprechungstermin oder nutzen Sie unseren Service eines kostenlosen Ersttelefonats.