27.04.2015

Abgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen im Mietvertrag zulässig oder nicht?

Grundsätzlich stellt sich die Frage, was und wie viel muss der Mieter beim Auszug aus der Wohnung reparieren, insbesondere auch, ob der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, und wenn ja, inwieweit.

Danach folgt meist eine Quotenregelung. Der BGH hat bereits in mehreren Entscheidungen unter anderem in der vom 18. Oktober 2006, Aktenzeichen VIII ZR 52/06, sowie auch in seiner Entscheidung vom 7. März 2007, Aktenzeichen VIII ZR 247/05, klargestellt, dass die Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter zur Zahlung anteiliger Renovierungskosten verpflichtet, wenn die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug noch nicht fällig sind und er sie auch nicht vorzeitig ausgeführt hat, dann unwirksam ist, wenn es sich um eine Abgeltungsklausel mit starrer Berechnungsgrundlage handelt, in der der Mieter dabei allein nach einem bestimmten Zeitablauf seit der letzten Renovierung entsprechend prozentual die Kosten der Schönheitsreparatur zu tragen hat.

Folglich ist eine Abgeltungsklausel unwirksam, wenn

  • sie eine Abgeltung von 100 Prozent vorsieht, die prozentuale Abgeltung starre Fristen aufweist, die unabhängig von dem Abnutzungsgrad der einzelnen Räume einzuhalten sind oder
  • die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam ist.

Im Gegensatz dazu sind Abgeltungsklauseln grundsätzlich zulässig, wenn

  • die Renovierungsfristen gerade nicht starr im Mietvertrag vorgegeben sind,
  • der Mieter auch die Möglichkeit hat, die Arbeiten selbst durchzuführen und
  • infolgedessen auch der Kostenvoranschlag nicht verbindlich ist.

Aus diesem Grund sollten Sie unbedingt, bevor Sie einen Mietvertrag unterschreiben oder einen solchen kündigen, die entsprechenden Klauseln zu den Schönheitsreparaturen und zu deren Abgeltung beachten. Gerne prüfen wir für Sie Ihren Mietvertrag und stehen auch für andere mietrechtliche Angelegenheiten zur Verfügung. ADWUS Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Rath ist seit über 10 Jahren kompetenter Ansprechpartner in allen mietrechtlichen Angelegenheiten.

 

Miet- und Wohneigentumsrecht