27.07.2015

Wohnraummiete – fristlose Kündigung wegen Hausfriedensstörung

Es gibt grundsätzlich verschiedene Gründe, die einen Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. 

Allen gemeinsam ist jedoch, dass infolge dieses Grundes dem Kündigenden die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. In dem vom Landgericht München zum Aktenzeichen 14 S 9204/12 zu entscheidenden Fall hatte der Mieter einem Mitmieter in Kenntnis über dessen Zeugenstellung aufseiten des Vermieters eine Tüte mit vermeintlich blutverschmierten Unterlagen an die Wohnungstür gehängt. Dies stellte nicht nur eine massive Einschüchterung, sondern auch eine Bedrohung des Mietmieters dar, sodass das Gericht von einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens ausging.

Das Gericht führte aus, dass grundsätzlich kurze beziehungsweise einmalige Störungen des Hausfriedens regelmäßig keine fristlose Kündigung rechtfertigen, jedoch kann auch ein einmaliger Vorfall, der den Hausfrieden so schwer stört, unter Abwägung aller Interessen zu einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses führen. Insbesondere war die nach § 543 Abs. 3 BGB erforderliche Abmahnung in diesem Fall entbehrlich, da das Fehlverhalten die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien so schwerwiegend erschüttert hatte und dies auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wiederhergestellt werden konnte.

Nicht nur bei einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens, sondern auch bei der Bedrohung von Leib und Leben und einer konkreten Gefahr für die Hausmitbewohner ist eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt. Unter besonderen Umständen kann sogar eine einstweilige Verfügung auf Wohnungsräumung beantragt werden. Im Allgemeinen ist zu beachten, dass eine Abmahnung immer ein milderes Mittel darstellt und dem Mieter sein Fehlverhalten aufzeigen soll, damit er Abhilfe schaffen kann. Ob eine solche notwendig ist oder entbehrlich, bedarf der Einzelfallprüfung.

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Miet- und Wohneigentumsrecht