05.11.2015

Wohnungsgeberbestätigung: Neuregelung im Bundesmeldegesetz

Die im Volksmund als Vermieterbescheinigung bezeichnete sog. Wohnungsgeberbestätigung wird durch die zum 1. November 2015 geltende Änderung von § 19 BMG wieder zur bußgeldbedrohten Pflicht.

Nach 10 Jahren sind die ursprünglich abgeschafften Regelungen des Meldegesetzes im Zusammenhang mit der sogenannten Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt.

Durch die Änderungen im Bundesmeldegesetz (BMG) wird die sogenannte Wohnungsgeberbestätigung, im Volksmund auch sogenannte Vermietermeldebescheinigung, wieder Pflicht. Der Vermieter ist insoweit in einen anstehenden Umzug des Mieters eingebunden. Er hat eine entsprechende Bescheinigung auszustellen, erfolgt dies nicht oder fehlerhaft, drohen nach den seit 1. November 2015 neu geltenden Regelungen im Bundesmeldegesetz Bußgelder in Höhe von bis zu 1.000,00 Euro, und zwar sowohl gegen den Mieter als auch gegen den Vermieter.

Gemäß § 19 Bundesmeldegesetz muss die Bestätigung des Wohnungsgebers die folgenden Daten enthalten:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
  • Anschrift der Wohnung sowie
  • Namen der nach § 17 Absatz 1 und 2 meldepflichtigen Personen.

Bei den Behörden gibt es Formulare „Wohnungsgeberbestätigungen“. Mit dieser Meldebestätigung, die der Vermieter verpflichtend auszuhändigen hat, muss der Mieter innerhalb von zwei Wochen nach Einzug den gesetzlichen Meldepflichten nachkommen.

Dabei ist die Wohnungsgeberbestätigung bei der Meldebehörde vorzulegen, der Mietvertrag reicht hierfür insoweit nicht mehr aus. Soweit ein Umzug in das Eigenheim erfolgt, ist bei der Anmeldung eine entsprechende Selbsterklärung abzugeben.

Den Vordruck des Formulars des entsprechenden Musters für eine Wohnungsgeberbestätigung finden Sie u.a. hier: Wohnungsgeberbestätigung 

 

Miet- und Wohneigentumsrecht