31.05.2015

Die Adhäsion in Kapitalanlegerbetrugsverfahren

Ein grundsätzlich sinnvolles Instrument der Durchsetzung von berechtigten Schadensersatzansprüchen bleibt in der Praxis ungenutzt.

Das in den §§ 403 bis 406c geregelte Adhäsionsverfahren (Adhäsion = Aneinanderhaften) erlaubt die Geltendmachung und Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche des Opfers im Strafverfahren. Die Weichen hierfür können und sollen nach dem Willen des Gesetzgebers bereits im Ermittlungsverfahren gestellt werden. Nach § 406h Abs. 2 und RiStBV Nr. 173 (vgl. auch RiStBV Nr. 4d) soll der Staatsanwalt das Opfer auf die Möglichkeit, einen Entschädigungsanspruch nach den §§ 403 ff. geltend zu machen, hinweisen.

Dies unterbleibt in der Praxis regelmäßig. Der Adhäsionsantrag kann bereits im Ermittlungsverfahren gestellt werden. Antragsberechtigt ist der Verletzte im Sinne der § 406d ff. StPO. Das ist jeder, der behauptet, er habe aus einer Straftat des Beschuldigten unmittelbar einen vermögensrechtlichen Anspruch.

Tatsächlich spielt das Adhäsionsverfahren in der Praxis nur eine untergeordnete Rolle. Mit dem am 1. September 2004 in Kraft getretenen "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren" (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) hat der Gesetzgeber nach 1987 das Adhäsionsverfahren grundlegend reformiert. Insbesondere wurde die Möglichkeit des Strafgerichts zur Ablehnung eines Adhäsionsantrags stark eingeschränkt. geändert hat sich letztendlich jedoch in der Praxis nicht viel. Dies belegen Untersuchungen und damit einhergehende Statistiken. 

Zum einen liegt dies an der negativen Grundeinstellung alle Prozessbeteiligten wie rösten. Das Verfahren wird der überwiegenden Meinung nach als Fremdkörper im Strafverfahren angesehen. Vor allem aber die durch die allgemeine Sparpolitik und die damit verbundene vermehrte Stellenkürzung hervor gerufene Belastung in der Strafrichter führt dazu, dass Adhäsionsverfahren mehrheitlich keine Berücksichtigung finden. 

Die Ergebnisse entsprechender Untersuchungen und Statistiken zum Adhäsionsverfahren zeigen, dass fehlende Kenntnis oder praktische Hindernisse das Adhäsionsverfahren verdrängen und damit ursächlich für die mangelnde Umsetzung sind. Dies führt dazu, dass die Justiz trotz der Hinweispflicht das Institut ist Aggression Verfahren.

Überträgt man dies auf komplexe Wirtschaftsstrafverfahren insbesondere in Kapitalanlageverfahren, zeigt sich die Schwäche des Instituts gerade in den Fällen, in welchen die Durchführung theoretisch sinnvoll wäre. Hier haben in der Regel unzählige Kapitalanleger bereits erheblich Vermögensverluste erlitten. Das Adhäsionsverfahren wäre hier das zumindest für die Titulierung der Ansprüche sachdienliche Instrument. Meisten folgt der Titulierung, die im Zivilverfahren mit nicht unerheblichen und auch Vorschüsse zu erbringenden Prozesskosten verbunden ist, eben nicht der Schadenausgleich durch die oft vermögenslos gewordenen Antragsgegner. Aber vor allem bei Umfangsverfahren mit beispielsweise über 20.000 geschädigten Klägern und damit potentiell Antragsberechtigten im Adhäsionsverfahren würde die uneingeschränkte Zulassung beziehungsweise die Durchsetzung einer Zulassung letztendlich zum Erliegen in der Strafrechtspflege und damit zu Blockade des damit einhergehenden Strafverfolgungsanspruches führen.

Die Nichteignung zur Erledigung im Strafverfahren ist nach der Neufassung durch das (erste) OpferRRG nur dann (noch) ein Absehensgrund, wenn nicht ein Anspruch auf Schmerzensgeld geltend gemacht wird. Das Gericht kann demnach auch nach der Reform immer noch von einer Entscheidung über den Antrag absehen, wenn er sich zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet. Die Entscheidung über die Frage der Nichteignung ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Auch nach der Neufassung der Regelungen zum Adhäsionsverfahren kann das Gericht den Absehensgrund mit einer erheblichen Verfahrensverzögerung, insbesondere in Haftsachen, begründen. Das Adhäsionsverfahren wird damit das bisherige Schattendasein fortsetzen und in der Praxis eine nur sehr untergeordnete und seltene Rolle spielen.