27.08.2015

Die Anforderungen an den Anklagesatz/die Anklageschrift

Zu den Anforderungen an die Fassung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichartiger Ein­zelakte, die zu gleichartiger Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat verbunden sind. 

 

In der Verteidigung haben wir uns in der Praxis ständig mit Anklageschriften verschiedener Staatsanwaltschaften auseinanderzusetzen. Gerade in der Verteidigung von komplexen Wirtschaftsstrafverfahren unterliegen Anklagesätze immer wieder erheblichen Defiziten. Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des 2. Strafsenates des Bundesgerichtshofes BGH, Urt. v. 02.03.2011 – 2 StR 524/10 - BeckRS 2011, 071791 erfolgend die nachfolgenden Ausführungen. 

Gemäß § 200 StPO soll die Anklageschrift die sog. Informations- und Umgrenzungsfunktion gewährleisten. Sie bestimmt insoweit den Prozessgegenstand (Umgrenzungsfunktion) und hat darüber hinaus die Aufgabe, den Beteiligten die notwendigen Informationen zu liefern (Informationsfunktion).

Zur Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift im Sinne des § 200 StPO gehört es, dass jedes gesetzliche Merkmal des äußeren und inneren Tatbestandes mit entsprechenden äußeren oder inneren Vorgängen belegt wird, wobei die Darstellung ohne Weiteres gerafft erfolgen kann und Einzelheiten des Tatgeschehens, die hierfür entbehrlich sind, nicht in den Anklagesatz aufgenommen werden müssen.

Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen. Mängel der Informationsfunktion berühren ihre Wirksamkeit dagegen nicht, insoweit können Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend § 265 StPO geheilt werden.

Ausgehend von § 200 I StPO ist die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat sowie Ort und Zeit ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs dargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist. Die Tat muss sich insoweit von möglichen gleichartigen strafbaren Handlungen des Täters unterscheiden lassen.

Vor diesem Hintergrund ist es bei einer Serie von Straftaten oder bei einem Organisationsdelikt erforderlich, dass die dem Angeschuldigten im einzelnen vorgeworfenen Tathandlungen nach Tatzeit, Tatort, Tatausführung und anderen individualisierenden Merkmalen ausreichend beschrieben und dargelegt werden. Es ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht ausreichend, den Tatzeitraum nach Beginn und Ende einzugrenzen, die in allen Fällen gleichartige Begehungsweise allgemein zu schildern und dabei den betrügerisch herbeigeführten Gesamtschaden zu beziffern (vgl. BGH aaO.).

Die Anklageschrift soll zum einen den Prozessgegenstand bestimmen, zum anderen hat sie diejenigen Informationen zu vermitteln, die für die Durchführung des Verfahrens und für eine sachgerechte Verteidigung notwendig sind.

Für eine rechtsstaatlich sachgemäße Verteidigung ist es insbesondere auch relevant mit der Anklageschrift darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, welche Schadenshöhe im Zusammenhang mit den behaupteten Betrugsfällen dem Mandanten zugerechnet werden kann, und dies in die Verteidigung miteinbeziehen zu können.

Kommt der Anklagesatz diesen Voraussetzungen nicht nach, hat die Beanstandung dieser Mängel durch die Verteidigung in sachgerechter und qualifizierter Art und Weise zu erfolgen. Im Zweifel ist schon zu Beginn des Verfahrens die Zulassung der Anklageschrift und die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen.