10.11.2015

„Sie haben das Recht zu schweigen!“

Jedem Zuschauer, der sich gelegentlich Krimis im Fernsehen ansieht, ist der nachfolgende Satz geläufig: „Sie haben das Recht zu schweigen.

Alles was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden.“ Spätestens jetzt wird dem Zuschauer klar, dass der Adressat dieser Belehrung in Schwierigkeiten stecken könnte. Zwar wird man solch eine hollywoodreife Belehrung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens hierzulande kaum hören, jedoch sind das Schweigerecht des Beschuldigten und der erforderliche Hinweis hierauf ein ganz wesentlicher Bestandteil der Verteidigung. Das Schweigerecht des Beschuldigten leitet sich aus dem lateinischen Rechtsgrundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ ab. Dies bedeutet zu Deutsch, dass niemand gezwungen werden kann, sich selbst zu belasten. Kein Beschuldigter muss aktiv an seiner Überführung mitarbeiten. Dieser Grundsatz wirkt sich nicht nur auf das Schweigerecht aus, so ist beispielsweise ein Beschuldigter auch nicht verpflichtet, aktiv bei einer Alkoholkontrolle mitzuwirken, beispielsweise durch das Pusten in ein Atemalkoholgerät. Das Schweigerecht und der Gebrauch dieses Rechts ist ein ganz zentraler Bestandteil der Vorüberlegungen in einer Verteidigung, da immer die Entscheidung im Raum steht, ob sich der Beschuldigte zur Sache einlässt oder nicht. Insoweit kann das Schweigen an sich schon eine probate Verteidigungsstrategie sein. Schließlich gilt die Unschuldsvermutung und die Schuld muss dem Beschuldigten nachgewiesen werden. Durch Schweigen schneidet man sich auch keine Verteidigungsmöglichkeiten ab oder legt sich vorschnell fest. Natürlich kann es Konstellationen geben, in denen eine Einlassung geeignet ist, den im Raum stehenden Anfangsverdacht zu beseitigen. Jedoch sollte gut überlegt werden, zu welchem Zeitpunkt diese Einlassung erfolgt. In einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens herrscht nämlich noch keine Waffengleichheit, da die Ermittlungsbehörden stets einen Informationsvorsprung haben. Eine Einlassung bietet sich daher regelmäßig erst dann an, wenn auch der Beschuldigte beziehungsweise seine Verteidigung über vollständige Akteneinsicht verfügt und insoweit den gleichen Informationsstand wie die Ermittlungsbehörden besitzt.

Ein Schweigerecht ist aber nicht nur für einen Beschuldigten von Bedeutung, es kann auch für einen Zeugen von Relevanz sein. In diesen Fällen spricht man entweder von einem Zeugnisverweigerungsrecht beziehungsweise einem Auskunftsverweigerungsrecht. Auch der Zeuge ist hierüber vor einer Vernehmung in jedem Fall zu belehren. Im Gegensatz zum Beschuldigten, der keiner Wahrheitspflicht unterliegt, also mit allen Mitteln versuchen darf seine Haut zu retten, unterliegt der Zeuge im Strafverfahren der Wahrheitspflicht. Dies kann durchaus zu Interessenskonflikten führen, wenn man beispielsweise mit seiner Aussage einen Angehörigen oder sich selbst belasten müsste.

Insoweit sieht § 52 Abs.1 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht u.a. für den Verlobten, den Ehegatten, den Lebenspartner, dies gilt auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht, sowie Personen, die in gerader Linie mit dem Beschuldigten verwandt oder verschwägert sind bzw. in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder zum zweiten Grad verschwägert sind, vor. Ein sog. Auskunftsverweigerungsrecht wird in § 55 StPO normiert für solche Personen, die durch eine wahrheitsgemäße Beantwortung von Fragen, sich oder einen in § 52 Abs.1 StPO  bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen könnten. Die in diesem Zusammenhang vom Bundesgerichtshof entwickelte Mosaiktheorie besagt, dass der Zeuge bereits dann die Auskunft verweigern kann, wenn seine Aussage mit seinem eigenen etwaigen strafbaren Verhalten in so engem Zusammenhang steht, dass eine Trennung der selbstbelastenden und der nichtselbstbelastenden Aussageteile nicht möglich ist. Dies kann also auch schon bei Fragen gegeben sein, deren wahrheitsgemäße Beantwortung nicht an sich eine Strafverfolgung auslösen, die aber bereits Teilstücke eines mosaikartigen Beweisgebäudes betreffen und daher zu einer Belastung des Zeugen führen können. Entgegen der teilweise von Gerichten dem Zeugen entgegengebrachten Aussage, sein Schweigen als Zeuge könne sich in einem möglichen Strafverfahren gegen ihn selbst nachteilig auswirken, ist dies unzutreffend. So hat der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 26.05.1992- 5 StR 122/92) bereits entschieden, dass aus einer Auskunftsverweigerung des Zeugen keine Rückschlüsse für sein eigenes Strafverfahren gezogen werden können, wenn der damalige Zeuge in dem gegen ihn gerichteten Verfahren schweigt oder den Tatvorwurf bestreitet.

Haben auch Sie Fragen im Zusammenhang mit einer Strafverteidigung oder einer Zeugenbeistandschaft, so stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.