02.08.2015

Mindestlohnpflichten für ausländische Transportunternehmen

Die unübersichtliche Rechtslage zu den Mindestlohn- sowie zu Dokumentationspflichten für ausländische Transportunternehmen begegnet großen Unsicherheiten. Das Bundesverfssungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen.

Mit Beschluss vom 25.06.2015 – 1 BvR 555/15 - hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von Transportunternehmen mit Sitz im Ausland nicht zur Entscheidung angenommen und diese auf den fachgerichtlichen Rechtsweg verwiesen. Die beschwerdeführenden Unternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn wandten sich gegen §§ 16, 17 Abs. 2, 20 Mindestlohngesetz (MiLoG), dessen Bestimmungen für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland folgende Pflichten vorsehen:

Gem. § 16 MiLoG werden unter Verweis auf § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) für Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikunternehmen mit Sitz im Ausland bestimmte Meldepflichten gegenüber der Zollverwaltung eingeführt. Nach § 17 MiLoG unterliegen diese Arbeitgeber Aufzeichnungspflichten über den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit. Die Unterlagen sind nach § 17 Abs. 2 Satz 1 MiLoG in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der Beschäftigung bereitzuhalten.

Nach § 20 MiLoG sind die Arbeitgeber verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gem. § 1 MiLoG festgelegten Mindestlohns von  8,50 € brutto je Zeitstunde  zu bezahlen.

Nach § 21 MiLoG sind Verstöße gegen die Pflichten aus den § 16, § 17 Abs. 2 und § 20 MiLoG Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern geahndet werden können.

Die Beschwerdeführer erbringen als Transport- und Logistikunternehmen Transportdienstleistungen auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Form von grenzüberschreitendem Verkehr einschließlich Transitfahrten sowie Kabotagebeförderungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Beschwerde als unzulässig erachtet, da sie dem Grundsatz der Subsidiarität nicht genügt und verwies die Beschwerdeführer auf die Möglichkeit, vor den Fachgerichten auf Feststellung zu klagen, nicht zu den nach § 16, § 17 Abs. 2 und § 20 MiLoG gebotenen Handlungen verpflichtet zu sein.

Damit bleiben die Auslegung und Anwendung des Mindestlohngesetzes für ausländische Unternehmen der Transportbranche gerichtlich ungeklärt. Einer verbindlichen Klärung bedarf dabei insbesondere die Frage, wer unter den Begriff der im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 20 MiLoG fällt. Entsprechend bedarf es auch der Auslegung der angegriffenen §§ 16 und 17 MiLoG, die der  Durchsetzung und Kontrolle der Mindestlohnpflicht dienen.

Wie das Bundesverfassungsgericht weiter ausführt, ist es „bislang auch ungeklärt, ob die Beschäftigung im Inland wie im Sozialversicherungsrecht zu verstehen ist, ob ausnahmslos jede, auch nur kurzfristige Tätigkeit auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Inlandsbeschäftigung darstellt oder ob etwa eine bestimmte Dauer oder ein Bezug zu den deutschen Sozialversicherungssystemen und zu den Lebenshaltungskosten in Deutschland vorauszusetzen ist. Dabei stellt sich auch die Frage, ob eine Mindestlohnpflicht bei kurzzeitigen Einsätzen in Deutschland erforderlich ist, um die mit dem Mindestlohngesetz verfolgten Ziele zu erreichen.“ Vorrangig durch die Fachgerichte zu klären ist ebenfalls, ob die Mindestlohnpflicht für ausländische Unternehmen der Transportbranche mit Unionsrecht vereinbar ist.

Gegenwärtig ist der Mindestlohn für Lkw-Fahrer im bloßen Transit durch Deutschland zwar ausgesetzt. Für die sog. Kabotage sowie bei Be- oder Entladen in Deutschland soll jedoch der Mindestlohn gelten. Diese Regelung gilt so lange, bis die europarechtlichen Fragen zum Mindestlohn im Transitbereich von der EU-Kommission geklärt sind.

Die bestehende Rechtslage zu den Mindestlohn- sowie den entsprechenden Dokumentationspflichten für ausländische Transportunternehmen schafft daher nach wie vor eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die es künftig zu beseitigen gilt. Über diesbezügliche Änderungen sowie über Einzelheiten zum Thema Mindestlohn im grenzüberschreitenden Transitverkehr informieren wir Sie gerne auf Anfrage näher. Für tschechische Transportunternehmen ist eine Rechtsberatung ebenfalls auf Tschechisch möglich.