01.06.2015

Die sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers beim Filesharing

Im Rahmen der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers trifft ihn für die von ihm aufgestellten Behauptungen nicht auch die Beweislast, denn eine Umkehrung der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden.

Dies entschied das Landgericht Rostock am 31. Januar 2014, Aktenzeichen 3 O 1153/13. Die Antragstellerin hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim zuständigen Landgericht gestellt. Gegenstand des Verfahrens war das unerlaubte Anbieten eines Pornofilms (sogenanntes Filesharing) der Antragstellerin als Rechtsinhaberin des Filmes. Der Internetanschluss wurde von dem Antragsgegner selbst, seinen beiden volljährigen Töchtern, dem Freund der einen Tochter sowie von der Lebensgefährtin des Antragsgegners genutzt. Im Jahr 2009 mahnte die Antragstellerin den Antragsgegner ab. Eine weitere Abmahnung folgte im Jahr 2013. Nach letzterer Abmahnung sprach der Antragsgegner seine Töchter und deren Freund auf den Sachverhalt an, belehrte sie und wies sie darauf hin, dass er in Zukunft den Internetanschluss kontrollieren werden würde. Im Januar 2013 beantragte die Antragstellerin die entsprechende einstweilige Verfügung, die sodann auch erlassen wurde.  Hiergegen legte der Antragsgegner Widerspruch ein.Weitere Abmahnungen folgten im August sowie November 2013. In diesem Zusammenhang behauptete die Antragstellerin, dass die vom Antragsgegner durchgeführten Maßnahmen unzureichend gewesen waren.

Die Kammer entschied hingegen, dass der Antragsgegner seiner Prüf-, Kontroll- und Hinweispflicht ausreichend nachgekommen war. Insbesondere sei auch eine Sperrung des WLAN-Zuganges für volljährige Personen zumindest nicht nach der ersten Abmahnung erforderlich. Der Antragsgegner haftete insbesondere auch nicht als Täter. Zwar spricht die tatsächliche Vermutung zunächst dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung auch als Täter verantwortlich ist, jedoch kann der Anschlussinhaber im Wege der sekundären Darlegungslast diese Vermutung widerlegen. Dies sei dem Antragsgegner hier gelungen. Die Kammer folge hierbei nicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln aus dem Urteil vom 2. August 2013, nach der der Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast auch eine Beweislast für die von ihm aufgestellten Behauptungen trägt. Eine Umkehrung der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast gerade nicht verbunden. Vielmehr folge die Kammer hierbei der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 4. November 2013, Az. 22 W 60/13). Auch eine Störerhaftung schloss die Kammer vor dem Hintergrund, dass der Antragsgegner seine Prüf-, Kontroll- und Hinweispflichten ausreichend erfüllt hatte, aus.

Gerade diese Entscheidung zeigt, dass die Rechtsprechung sich im Hinblick auf die sekundäre Darlegungs- und Beweislast nicht einig ist und man auch, soweit andere Personen den Anschluss nutzen, nicht automatisch als Störer haftet. Sollten auch Sie eine Abmahnung aufgrund von Filesharing erhalten haben, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. ADWUS Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Rath ist kompetenter Ansprechpartner im Bereich des gewerblichen Rechtsschutz.