01.07.2015

Eltern haften für ihre Kinder auch beim Filesharing

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht bereits dadurch, dass sie ihr minderjähriges Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.

Dies jedoch nur, wenn die Eltern dem Gericht die Art der Belehrung substanziiert und widerspruchsfrei, insbesondere auch schlüssig darlegen. Dies bedeutet auch, dass dem Kind verständliche Verhaltensregeln aufgestellt worden sind. Liegt ein schlüssiger Vortrag nicht vor, sind die Eltern wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht nach § 823 BGB haftbar.

In dem vom Landgericht Berlin am 24. Januar 2014 zum Aktenzeichen 15 S 16/12 entschiedenen Fall wurde ein Computerspiel, dessen Inhaberin die Klägerin ist, im Rahmen des Filesharings zum Download bereitgestellt. Die Beklagte wurde als Anschlussinhaberin festgestellt und wies darauf hin, dass ihr 15-jähriger Sohn das Spiel in die Tauschbörse eingestellt hatte. Sie trug im folgenden widersprüchliche Aussagen vor:

Sie habe zu ihrem Sohn gesagt, keinerlei Programme dürfen aus dem Internet heruntergeladen werden. Danach trug sie vor, dass sie mit ihrem Sohn ausdrücklich vereinbart hatte, dass er nur öffentlich zugängliche und kostenlose Downloads durchführen dürfe. Mit weiterem Schreiben ergänzte sie, dass letztere Vereinbarung nur auf vom Urheber zugänglich gemachte Downloads ohne gleichzeitige Uploads bezogen war. Die Kammer entschied, dass die Beklagte für die begangene Rechtsverletzung wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zu haften habe, denn wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit der Beaufsichtigung bedarf, ist gemäß § 823 BGB zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Eine Ersatzpflicht tritt demnach nur ein, wenn diese Person ihrer Aufsichtspflicht nicht genüge, wobei sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes richtet.

Grundsätzlich genügen die Eltern nach der Rechtsprechung des BGHs ihrer Aufsichtspflicht bereits dann, wenn das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt wird und ihm eine Teilnahme daran verboten wird. Die Verpflichtung, das Internet oder den Computer zu überwachen oder den Zugang zu versperren, besteht danach grundsätzlich nicht. Derartige Maßnahmen seien nur zu treffen, wenn es konkrete Anhaltspunkte geben würde, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - Az. I ZR 74/12). Die Kammer sah diese Grundsätze hier nicht gegeben, da die Beklagte, die für die Erfüllung der Aufsichtspflicht darlegungs- und beweispflichtig ist, eine solche nicht hinreichend dargelegt habe, insbesondere seien ihre Angaben widersprüchlich und unschlüssig gewesen. Folglich kam die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung wegen einer von ihrem Sohn begangenen Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung haftet, im Übrigen auch auf Schadensersatz.

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