18.11.2013

SMS-Betrug: Chat über Flirt-SMS für 23.000 €? 4-jähriger Kieler Prozess um Bandenmäßigen Betrug zieht sich weiter bis mindestens Mai 2014

Flensburg, 16.11.2013: im Prozess gegen drei Betreiber eines Geflechts von ca. 350 Callcentern, alles sogenannte Briefkastenfirmen, lässt ein Ende weiter auf sich warten.

Die Beschuldigten hatten mit der Vermittlung von Partnern über ein SMS-System geworben, in der Realität allerdings saßen professionelle Mitarbeiter ("Animateure") von Callcentern am anderen Ende der Strippe und versuchten laut Angaben der Staatsanwaltschaft, die betroffenen Kunden so lange wie möglich im Chat zu halten. Bei Kosten von 1,99 € pro Kurzmitteilung liefen so schnell Kosten von hunderten Euro auf, in vielen Fällen wurden vier- bis fünfstellige Summen erreicht, die anschließend über die Telefonrechnung eingezogen werden sollten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Bandenmäßigen Betrug, die betroffenen Kunden sollten, so wörtlich, "bis zum Ruin" bei der Stange gehalten werden. Insgesamt sollen mehr als 700.000 Menschen auf Partnersuche Opfer des groß angelegten Betruges geworden sein, eine Schadenssumme von knapp 50 Millionen € steht im Raum. Da der Nachweis über die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in jedem der exemplarischen 53 Einzelfälle Nachricht für Nachricht überprüft wird, hat sich der Prozess bis heute bereits auf deutlich über 200 Prozesstage erstreckt. Die Angeklagten bestreiten kategorisch jegliche Schuld, alle Beteiligten hätten stets gewusst, dass sie einen bezahlpflichtigen Vergnügungsdienst ähnlich Telefonsex gebucht hätten. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders: die betroffenen Kunden seien arglistig von bezahlten Medienprofis in den Callcentern mit falschen Identitäten gelockt und getäuscht worden, wie zu hören ist, gehen wohl auch die zuständigen Berufsrichter von Täuschung und Betrug zum Nachteil der Kunden aus.

Wichtig für die Entscheidung im Verfahren im Sinne der betroffenen gutgläubigen kontaktsuchenden Kunden wird nun sein, dass den Beschuldigten sowie den beteiligten Franchisenehmern als Betreibern der Callcenter nachgewiesen werden kann, dass die angebotenen Flirt-Chats von vornherein in betrügerischer Absicht ausschließlich als "Dienstleistung" im Sinne von Telefonsex und keinesfalls als Kontaktbörse zu gleichfalls kontaktsuchenden Partnern konzipiert war - entgegen allem äußeren Anschein sowie den Werbetexten und -inhalten.

Für den Fall einer Verurteilung drohen den Angeklagten nach bereits immerhin 19 Monaten Untersuchungshaft bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Für diesen Fall sind Entschädigungszahlungen für betrogene Kunden durchaus denkbar, wichtig hierbei wäre eine zeitnahe Geltendmachung von Regressforderungen.

Auf anwaltlichem Wege könnte jeweils eine Arrestpfändung in das eventuell noch vorhandene Vermögen der Beschuldigten durchgesetzt werden, diese würde umgehend bildlich gesprochen wie eine Parkkralle wirken und Eigentum bis auf weiteres arrestieren. Zeitlicher Verzug kann hierbei allerdings fatale Wirkung entfalten: Ansprüche in das bestehende Vermögen hinein werden regelmäßig streng nach Eingangsliste der Titel abgearbeitet (first come first served), terminlich später festgestellte Gläubiger gehen dann eventuell leer aus.

Betroffene Geschädigte dürfen sich gerne mit den auf Wirtschafts-& Kapitalmarktrecht spezialisierten ADWUS Rechtsanwälten in Verbindung setzen, wir werden uns mit Nachdruck um die Durchsetzung ihrer Ansprüche bemühen. Ihr Ansprechpartner innerhalb der Kanzlei ist RA Wolfgang Wittmann.