29.09.2015

VW-Skandal/Dieselgate: Schadensersatz für Aktionäre?

Seit wenigen Tagen erschüttert einer der größten Wirtschaftsskandale jemals die deutsche Automobilbranche. Einen Überblick gewähren wir Ihnen nachfolgend.

Mit Bekanntwerden der Software-Manipulationen bei Millionen von Fahrzeugen aus dem VW-Konzern brach nicht nur der Aktienkurs massiv ein, vielmehr führten darüber hinaus die Schockwellen bis jetzt schon zu einer Wertvernichtung von rund 400 Milliarden € alleine im Deutschen Aktienindex DAX.

Wie in der Gesamtheit der Wirtschafts-Presse vielfach beschrieben, nahm das Unheil wohl bereits Mitte der 2000er Jahre mit der Entscheidung des Konzerns, die Pumpe-Düse-Technik für die Dieselmotoren beizubehalten, seinen Anfang. Dieser letztlich eigengewählte Weg in die der Expertenmeinung nach technologische Sackgasse führte zwar kurzfristig zu unerreicht niedrigen Verbrauchswerten und damit einhergehend niedrigem Ausstoß von Kohlendioxid, die Problematik der Beherrschbarkeit der sonstigen Abgase bliebe aber bestehen.

Nach einem Bericht der Agentur dpa fiel daraufhin entsprechend einem internen Revisionsbericht wohl bereits 2005 die Entscheidung, über bewusste Softwaremanipulationen die Motorenkennwerte in Abhängigkeit von der Betriebsart zu verändern. Hierbei wurden Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten, beim normalen Betrieb im realen Straßenverkehr jedoch um ein Vielfaches überschritten. Eine Einhaltung der Normen wäre durch höheren technischen Aufwand wohl möglich gewesen, hätte aber zu höheren Kosten bei Produktion und im Betrieb geführt und Einbußen in punkto Fahrkomfort bedeutet.

Ab dem Jahr 2008 baute der Konzern den Dieselmotor mit der Kennziffer EA 189, der wohl für das Gros der momentan als „Dieselgate“ diskutierten  Fälle verantwortlich zeichnet. Mit der Einführung des VW Jetta TDI in den USA 2011 beginnt Volkswagen mit der Einhaltung der besonders strengen amerikanischen Abgasnormen zu werben. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe ein VW-Techniker konzernintern vor den illegalen Praktiken gewarnt, wie u.a. die FAZ schreibt.

Im Frühjahr des Jahres 2014 fallen der vergleichsweise unbekannten Non-Profit-Organisation „International Council on Clean Transportation“ (ICCT) bei stichprobenartigen Abgastests die Diskrepanzen beim VW Passat und Jetta auf. Der ICCT leitet die Ergebnisse an die amerikanische und kalifornische Umweltbehörde weiter, diese wiederum informieren VW. Der Konzern versucht, die Ergebnisse auf technische Mängel abzuschieben und führt eine größere Rückrufaktion zum Zwecke eines Software-Updates durch.

Anfang 2015 testet der ICCT erneut Fahrzeuge mit korrigierter Software und stellt wiederum vielfach überhöhte Abgaswerte fest. Darüber hinaus wird in den Versuchen festgestellt, dass keines der von VW angegebenen technischen Probleme ursächlich für die Abgasproblematik war. Am 8. Juli 2015 droht die kalifornische Umweltbehörde Volkswagen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse mit der Nichtzertifizierung der 2016er Modelle. Der VW-Konzern gibt zu, mit einer manipulierten Software ("defeat device") gearbeitet zu haben.

Am 18. September veröffentlichen die kalifornische und amerikanische Umweltbehörde die vorliegenden Testergebnisse in einer Mitteilung an VW ("notice of violation") und fordern, ausgelieferte Fahrzeuge zurückzurufen. Zusätzlich zu den Kosten für die Rückrufaktion für rund eine halbe Million Fahrzeuge drohen dem Konzern Strafen, die derzeit in der Presse mit bis zu 18 Milliarden € wegen der Verstöße gegen die Abgasnormen bewertet werden.

20. September: der Konzern bestätigt erstmals öffentlich, Abgastests manipuliert zu haben. Einen Tag später wird der Verkauf von Vierzylinder-Modellen in den USA gestoppt, betroffen seien Fahrzeuge auch von Audi. Der Aktienkurs stürzt zeitweise um 23 % ab und reißt den DAX sowie weitere Autowerte mit in die Tiefe.

Am 22. September kündigt VW Milliarden-Rückstellungen für das sich anbahnende Desaster an und warnt vor massiven Gewinneinbrüchen. Erneut fällt der Aktienkurs um weitere 20 %. VW bestätigt die Installation der Manipulationssoftware in weltweit bis zu 11 Millionen Fahrzeugen.

23. September: Vorstandschef Martin Winterkorn tritt zurück und behauptet, nichts von der Manipulation gewusst zu haben. Diese Darstellung wird aus dem Aufsichtsrat bestätigt. Fünf Tage später, am 28. September, leitet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Winterkorn wegen des Verdachts des Betruges ein. Durchsuchungen Durchsuchung respektive die Beschlagnahme von Akten und Datenträgern im VW-Konzern haben bislang nicht stattgefunden.

Was bedeutet dies alles für die Eigentümer des Konzerns, die Aktionäre? Ganz offensichtlich hat hier einer der großen deutschen Konzern in großem Stil mit möglicherweise strafrechtlichen Konsequenzen  agiert, und darüber hinaus gegen die aktienrechtliche Normen verstoßen. Beleuchtet sei hier im Besonderen der offensichtliche Verstoß gegen Publizitätsvorschriften durch das Zurückhalten kursrelevanter Informationen. Bereits mit Einleitung der Verfahren hätte das Unternehmen aller Wahrscheinlichkeit nach ad-hoc Meldungen für seine Aktionäre herausgeben müssen, spätestens aber mit dem Eingeständnis der Manipulation gegenüber den amerikanischen Behörden.

Die auf Wirtschafts-, Kapitalmarkt- und Bankenrecht spezialisierte Kanzlei ADWUS Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath ist seit vielen Jahren regelhaft mit hunderten von laufenden Verfahren auf diesen Gebieten beschäftigt und hat sich hier im Laufe der Zeit eine außerordentliche Expertise erarbeitet. Wir prüfen im Moment die Möglichkeit von Sammelklagen der Anteilseigner gegen die verantwortlichen Personen für diesen beispiellosen Betrugsfall in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Im Fokus stehen hier aus unserer Sicht nicht nur die involvierten Ingenieure und Techniker innerhalb der einzelnen Unternehmensteile, sondern vielmehr selbstverständlich auch die handelnden Mitglieder im Vorstand und Aufsichtsrat der jeweiligen Firmen. Allen geschädigten Aktienbesitzern empfehlen wir, zeitnah mithilfe entsprechend erfahrener anwaltlicher Vertretung alle Optionen im Hinblick auf Schadensersatz für den massiven Wertverfall zu prüfen und gegebenenfalls diesbezügliche Schritte umgehend zu unternehmen. Gerne dürfen Sie uns in dieser Hinsicht kontaktieren, Ansprechpartner innerhalb der Kanzlei auch für eine unverbindliche kurze telefonische Klärung des Sachstandes ist Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann.