15.06.2015

130-Prozent-Regel – Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

130-Prozent-Regel – Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nur, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.

Das Urteil des BGHs vom 2. Juni 2015, Az. VI ZR 387/14, befasst sich mit der Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen. Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Der beauftragte Sachverständige ermittelte die Reparaturkosten mit 2.973,49 Euro brutto, den Wiederbeschaffungswert mit 1.600,00 Euro und den Restwert mit 470,00 Euro. Die Klägerin ließ ihr Fahrzeug mit Gebrauchtteilen reparieren, dies kostete 2.079,79 Euro, wobei die Beklagte den Schaden als wirtschaftlichen Totalschaden auf der Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwandes in Höhe von 1.130,00 Euro regulierte. Streitgegenstand der Klage waren unter anderem die noch offenen Reparaturkosten in Höhe von 949,79 Euro. Erstinstanzlich wurden der Klägerin die weiteren Kosten zuerkannt. Die Beklagte ging anschließend in Berufung. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin ging in Revision zum BGH, der die Revision mit der Begründung zurückwies, dass nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats zwar in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwandes bis zu 130 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges verlangt werden kann, dies jedoch nur, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt werden würde, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hatte.

Grundsätzlich sei es wirtschaftlich unvernünftig, ein Fahrzeug reparieren zu lassen, deren Reparatur mehr als 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegt. Ein Kraftfahrzeug sei in diesem Fall nicht mehr reparaturwürdig. In einem solchen Fall könne der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich nur Ersatz der für die Beschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges erforderlichen Kosten, also den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes verlangen. Soweit der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren lässt, so werden die Kosten nur bis zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes ersetzt. Eine Aufspaltung in einen auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen und in einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil könne nicht erfolgen.

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