15.05.2015

Abrechnung fiktive Reparaturkosten nach Verkehrsunfall, Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit.

Der Schädiger kann den Geschädigten im Hinblick auf § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen, wenn die andere Werkstatt für diesen mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist und der Schädiger darlegt und beweist, dass die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard der Reparatur her einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht.

Der BGH hält mit seiner Entscheidung vom 28. April 2015 an seiner Rechtsprechung fest, nach der bei einer fiktiven Abrechnung des Schadens der Geschädigte grundsätzlich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden kann. In dem entschiedenen Fall nahm der Geschädigte die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auf Ersatz des restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die Versicherung verwies den Geschädigten im Rahmen der Regulierung auf drei andere nicht markengebundene Fachwerkstätten, die einen niedrigeren Stundenverrechnungssatz zugrunde legten. Bei zwei dieser Reparaturwerkstätten handelte es sich um Partnerwerkstätten der Versicherung, mit denen sie zur Regulierung von Schäden im Rahmen von Kaskoversicherungen mit Werkstattbindung vertragliche Beziehungen unterhielt und dementsprechend Sonderkonditionen vereinbart hatte. Nur eine Werkstatt war keine Partnerwerkstatt der Versicherung. Bereits in mehreren Entscheidungen hatte der Senat die Voraussetzungen, unter denen die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangt werden können, aufgestellt. Grundsätzlich kann der Geschädigte den Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt, verlangen. Jedoch trifft den Geschädigten die Schadensminderungsobliegenheit des § 254 Abs. 2 BGB, sodass der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch den Schädiger grundsätzlich statthaft ist.

Voraussetzung hierfür ist, dass diese freie Fachwerkstatt mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist, der Qualitätsstandard der Reparatur einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und wenn er die vom Geschädigten aufgezeigten Umstände widerlegt, die diese Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar macht. Eine Unzumutbarkeit liegt vor, wenn das Fahrzeug nicht älter als drei Jahre ist oder wenn sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert und gewartet wurde. Im Übrigen liegt eine Unzumutbarkeit auch vor, wenn die Reparatur nur kostengünstiger ist, weil eine vertragliche Vereinbarung mit dem Haftpflichtversicherer, folglich Sonderkonditionen vorliegen. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht gegeben, sodass die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde.

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