21.05.2015

Auswirkungen des Verlassens des Unfallortes nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz

Kommt der Versicherungsnehmer, der sich nach einem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt hat, der Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Feststellung seiner Identität nicht rechtzeitig nach und erfüllt damit den Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB „Unfallflucht“, so begründet dieser Umstand keine Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit gegenüber der Versicherung, wenn er stattdessen seine Versicherung informiert hat.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, genügt der pauschale Verweis, dass der Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB erfüllt und aus diesem Grund auch die allgemeine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer verletzt sei, dem BGH gerade nicht, um eine Leistungsfreiheit der Versicherung zu begründen. Das Berufungsgericht vertrat nämlich die Auffassung, dass der Versicherer, obwohl der Versicherungsnehmer diese zum Zeitpunkt des Unfalles informiert hatte, aufgrund der Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers leistungsfrei geworden sei.

Dies kann nicht pauschal übernommen werden, auch wenn es tatsächlich viele Versicherungen so handhaben. Grundsätzlich sollten Sie natürlich keine Fahrerflucht begehen. Dies bedeutet, Sie müssen bei einem Unfall am Unfallort verbleiben und die Feststellungen zu Ihrer Person ermöglichen. Sollte sich am Unfallort gerade keiner befinden, der Ihre Feststellungen entgegennehmen kann, so müssen Sie eine angemessene Wartefrist beachten, bevor Sie sich vom Unfallort entfernen und insbesondere auch die Polizei von dem Unfall informieren. Ansonsten machen Sie sich der Unfallflucht nach § 142 StGB strafbar. Sollten Sie sich dennoch unerlaubt vom Unfallort entfernt haben oder andere verkehrsrechtliche Schwierigkeiten haben, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. ADWUS Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Rath ist seit über einem Jahrzehnt kompetenter Ansprechpartner in allen verkehrsrechtlichen Fragen.