05.11.2015

Verkehrsunfall: Schadensregulierung bei Unfall in Deutschland mit ausländischem Haftungsgegner

Immer wieder stellt sich die Frage, wie Verkehrsunfälle in Deutschland bei Beteiligung eines ausländischen Haftungsgegners zu regulieren sind. Wir erläutern die Rechtslage.

Kommt es auf deutschem Boden zu einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines ausländischen Kraftfahrzeuges, stellt sich die Frage der Vorgehensweise im Zusammenhang mit den erlittenen Schäden. In diesem Zusammenhang steht die Eintrittsmöglichkeit des Deutschen Büro Grüne Karte e.V. in Hamburg. § 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24.07.1956 (AuslPflVersG) normiert eine zusätzliche Passivlegitimation des Deutschen Büro Grüne Karte e.V. als zusätzlichen Haftungsgegner neben dem Unfallverursacher sowie dessen ausländischer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

Soweit die Voraussetzungen zur Eintrittspflicht des Deutschen Büro Grüne Karte e.V. feststehen, kommt es zur Delegation der Schadensregulierung seitens des Büro Grüne Karte e.V. an einen deutschen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer. Dieser übernimmt die Regulierung im Auftrag, jedoch nicht selbstschuldnerisch. Die entsprechende Korrespondenz ist anschließend mit dem eingeschalteten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer zu führen, der die entsprechenden Abwicklungsmodalitäten gegenüber dem Unfallverursacher und dessen ausländischer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung vornimmt.

Kommt es hierbei jedoch zum Streit in Einzelpositionen, ist zu beachten, dass der eingeschaltene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht direkt verklagt werden kann. Bei ihm fehlt es im Streitfall an der sogenannten Passivlegitimation, die ausschließlich (neben dem Schädiger und der ausländischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) bei dem Deutschen Büro Grüne Karte e.V. begründet ist.

In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch immer die taktische Frage, ob und inwieweit der ausländische Unfallverursacher, der Halter und/oder die ausländische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit verklagt werden soll. Eine derartige Ausdehnung der Klage führt zwar dazu, dass der Unfallverursacher als Zeuge ausgeschalten wird. Auf der anderen Seite ergibt sich möglicherweise durch den Auslandsbezug im Klageverfahren eine nicht unerhebliche Verzögerung des Klageverfahrens. Diese Abwägungen sind im Einzelfall mit einem erfahrenen Rechtsanwalt zu prüfen und zu entscheiden.