Concept 1 - Unrechtmäßige Steuerbescheide

Vermehrt sind die Finanzämter, insbesondere das Finanzamt Nürnberg, über die zuständigen Veranlagungsstellen durch die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Nürnberg-Süd über so genanntes Kontrollematerial über Anlagen bei dem Schneeballsystem des Jens Blaume, Firma Concept 1 unterrichtet worden.

Dies hat in einer Vielzahl von Fällen zwischenzeitlich dazu geführt, dass die Finanzämter wegen unterschiedlicher Anlageformen unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH-Urteil vom 11.02.2014, Az.: VIII R 15/12) nunmehr bereits geschädigte Anleger erneut zur Kasse bitten. Obwohl Firma Concept 1, Inh. Jens Blaume bereits gegenüber sämtlichen Anliegen Kapitalertragssteuer/Abgeltungssteuer berechnet, von den erwirtschafteten Gewinnen abgezogen und einbehalten hat, werden nunmehr Anleger im Wege einer angeblichen Gesamtschuldnerschaft beziehungsweise als so genannte Zweitschuldner für die Kapitalertragssteuer/Abgeltungssteuer erneut in Anspruch genommen. Selbst dann, wenn solche Scheingewinne nur auf dem Papier entstanden sind und nie zur Auszahlung kamen.

Wir sind in dieser Angelegenheit bereits für eine Vielzahl von Anlegern wegen derer berechtigter Schadenersatzansprüche seit dem Jahr 2013 befasst. Zwischenzeitlich vertreten wir mehrere Dutzend durch Finanzämter in Anspruch genommener Steuerpflichtige. Wir raten jedem Adressaten solcher (Nach-) Veranlagungen durch Finanzämter, sich gegen die Festsetzungen von Kapitalertragssteuer/Abgeltungssteuer durch Einschaltung qualifizierter Spezialisten zur Wehr zu setzen. Die bereits ergangenen oder angekündigten Steuerfestsetzungen sind unserer Rechtsauffassung nach rechtswidrig.

 

>>> ausführliche Informationen zu drohender Insolvenzanfechtung

Die Angelegenheit wurde zwischenzeitlich auch bei dem Landesamt für Steuern sowie bei den betroffenen Oberfinanzdirektionen diskutiert. Es kam aufgrund der durch uns eingelegten Einsprüche mit ausführlicher Einspruchsbegründung zu einer Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern gegenüber den Veranlagungsstellen. Hierzu existiert eine entsprechende AIS-Kurzmitteilung:

„Derzeit ist u. a. streitig, ob § 43 Abs. 5 EStG einem Ansatz der Scheinrenditen im Rahmen der Veranlagung entgegensteht. Bis zur Klärung dieser Rechtsfrage (voraussichtlich Anfang November) bitte ich über anhängige Einsprüche nicht zu entscheiden. Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung kann entsprochen werden.“

Sämtliche Finanzämter erklären sich darauf hin auch mit der Aussetzung der Vollziehung solche Steuerbescheide einverstanden. 

Zwischenzeitlich wurde jedoch zu Ungunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass die seitens der Firma Concept 1, Inh. Jens Baume ausgewiesenen Scheingewinne steuerpflichtig sind und die Fälle der gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden soll. Auf seiten der Finanzverwaltung ist man nicht gewillt, den schon in erheblichen Maßen geschädigten Anlegern entgegen zu kommen. 

Die Begründung der Finanzverwaltung verfängt nicht. Die ausführliche Begründung anhand der Vorgaben des Landesamts für Steuern finden Sie  > > > hier < < <.

Wir folgen dieser Ansicht nicht. Die Begründung ist dürftig und hält unserer Meinung nach der gerichtlichen Überprüfung nicht Stand. Wir raten zur unbedingten Durchführung des Einspruchsverfahrens und zur Erhebung der Klage. Zahlungen sollten wenn dann nur zur Vermeidung auflaufender weiterer Zinsen unter Vorbehalt erbracht werden.

>>> ausführliche Informationen zu drohender Insolvenzanfechtung

Die Veranlagungsstellen sind nun angewiesen, die Veranlagung durchzuführen bzw./und Einsprüche hiergegen zurück zu weisen. Das wird so in allen Fällen kommen. Bereits über Weihnachten und die Jahreswende haben die Finanzämter in einer Vielzahl weiterer Fälle auf Grundlage der Vorgaben des Landesamtes für Steuern Steuerbescheide versandt. Dann raten wir zur Erhebung einer Klage. Diese Kosten sind von der Rechtsschutzversicherung gedeckt.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch beeindruckend, dass die Auswertung und Veranlagung im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Firma Concept 1, Inh. Jens Blaume ganz offensichtlich nur einen Kreis von knapp 200 Anlegern betrifft. Insgesamt waren jedoch um die 600 Anleger bei Firma Concept 1, Inh. Jens Blaume investiert. Aus prozessökonomischen Gründen wurde seitens der Finanzverwaltung jedoch lediglich die Investition von knapp 200 Anlegern durch die Ermittlungsbehörden aufgearbeitete und auch nur für diesen Kreis der Anleger entsprechende Fallakten angelegt, die nun Gegenstand der Kontrollmitteilungen durch die Steuerfahndung sind. Nach den hier weiter vorliegenden Informationen soll die Aufarbeitung der Fallgestaltungen bezüglich aller anderen Anleger nicht stattfinden. Auch dies ist im Lichte der Tatsache, dass viele der nun zur Steuerpflicht herangezogenen Anleger bereits ihre gesamte Altersversorgung verloren hat, ein im Ergebnis unerträglicher Zustand.

Hiergegen sollten Sie sich dringend zur Wehr setzen. Gerne stehe ich Ihnen hier als Prozessbevollmächtigter zur Verfügung. Unabhängig der Steuerpflicht besteht aus unserer Sich auch Anlass dazu, Erlassanträge in Einzelfällen zu stellen. Weitere Einzelheiten hierzu lesen Sie hier. Wir verweisen auch auf die unten stehende Berichterstattung zum Verfahren Firma Concept 1, Inh. Jens Blaume.

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Wolfgang Wittmann

Rechtsanwalt für Kapitalmarktrecht und Absolvent des Fachanwaltes für Steuerrecht

Sind auch Sie als Anleger der Firma Concept 1, Inh. Jens Blaume von Steuerfestsetzungen betroffen, treten Sie gerne mit mir

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in Verbindung. Mein Büro ist für Sie  24h  an  365  Tagen erreichbar. Dank unseres professionellen Anwaltssekretariates besteht deshalb für Sie auch am abend oder am Wochenende die Möglichkeit, kurzfristig mit mir in Kontakt zu treten um Ihre ersten Fragen wegen der weiteren Vorgehensweise zu besprechen.

ADWUS Rechtsanwälte sind mit der Angelegenheit um die Gescäftstätigkeit der Firma Concept 1 seit Anbeginn im Jahre 2013 befasst. ADWUS Rechtsanwälte haben bereits Grundsatz-Schadensurteile für Mandanten vor dem Obelrandesgericht Nürnberg erstritten.