Concept 1: aktuelle Themen

Insolvenzanfechtung für ausbezahlte Scheingewinne

Der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Jens Blaume, Herr Rechtsanwalt Dr. Schwarz, ficht sämtliche Gewinnauszahlungen der Firma Concept 1, Inh. Jens Blaume an und holt diese Zahlungen zur Insolvenzmasse.

Die Anfechtung stützt der Insolvenzverwalter Dr. Schwarz auf § 134 InsO. Dort heiß es:

„Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.“

Der maßgebende Insolvenzantrag datiert auf den 5. August 2013. Demnach drohen Anfechtungen für ausbezahlte Scheingewinne im Zeitraum ab dem 5. August 2009 bis zur Geschäftseinstellung Anfang Juni 2013.

Dieses Vorhaben kann für viele Anleger zu einem erheblichen Fiasko werden, zumal die Einlagen nach Ansicht des Insolvenzverwalters nicht gegengerechnet werden können. Auf der anderen Seite wird dies zu einer deutlich höheren Quote bei der Ausschüttung führen, wovon wiederum alle Anleger, die ihre Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, profitieren.

Eine ausführliche Darstellung der insolvenzrechtlichen Situation erhalten Sie hier:

<< aktueller Sachstand zur insolvenzrechtlichen Anfechtung

Unrechtmäßige Steuerbescheide

Das Landesamt für Steuern hat die Finanzämter angewiesen, für durch Concept 1 ausgewiesene steuerliche Scheingewinne nachträglich Kapitalertragssteuer zu veranlagen.

Die zuständigen Veranlagungsstellen der bereits geschädigten Anleger wurden in einem Erlass mit rechtlichen Ausführungen angehalten, die Steuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2009 bis 2013 unter Berücksichtigung der durch Concept 1 abgerechneten Scheingewinne, für die Blaume die jeweils in Abzug gebrachte, ausgewiesene Kapitalertragssteuer in keinem Fall auch an das Finanzamt abgeführt hat, zu erlassen, bzw. wenn der Steuerbescheid bereits ergangen war, zu ändern.

Das Vorgehen halten wir für rechtswidrig. Hiergegen sollten Sie sich zur Wehr setzen. Trotzdem wird diese Anweisung derzeit durch die Veranlagungsstellen bzw. in Einspruchsverfahren durch die Rechtsbehelfsstellen umgesetzt. Insbesondere auch im Zusammenspiel mit den drohenden Anfechtungen des Insolvenzverwalters raten wir dringend zu qualifizierter rechtlicher Beratung. Um Ihre Rechte zu wahren, müssen Sie fristgerecht Einspruch gegen Änderungs-) Bescheide des Finanzamtes erheben und das Einspruchsverfahren zu Ende führen. Bereits hier werden die Weichen für das finanzgerichtliche Verfahren gestellt. Aufgrund der Vorgaben des Landesamtes für Steuer sind Sie zudem darauf angewiesen, Klage beim zuständigen Finanzgericht einzureichen. Sie müssen in jedem Fall damit rechnen, dass die Einsprüche durch die Rechtsbehelfsstellen zurück gewiesen werden.

Eine ausführliche Darstellung der steuerrechtlichen Situation erhalten Sie hier:

>> aktueller Sachstand zur steuerrechtlichen Veranlagung

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Wolfgang Wittmann
Rechtsanwalt

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