Anklage

Bei der Anklageschrift handelt es sich verfahrensrechtlich lediglich um die Schilderung eines Verdachtes beziehungsweise die Mitteilung von Verdachtshypothesen der Staatsanwaltschaft, was sich aus § 203 der Strafprozessordnung (StPO) ergibt. Die weitere Klärung dieser Verdachtsmomente ist der Hauptverhandlung vorbehalten. Die Vorläufigkeit in der Darstellung und die Klärungsbedürftigkeit durch die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sind der wesentlichste Ansatz einer dynamischen und qualifizierten Verteidigung im Strafverfahren, da Anklageschriften den Sachverhalt immer so beschreiben, als handele es sich hierbei um gesicherte Feststellungen.

Vor diesem Hintergrund ist in jedem Stadium des Verfahrens, das heißt insbesondere schon im Ermittlungsverfahren die Einflussnahme auf die Anklageschrift durch den Verteidiger zu prüfen und in gebotenen Fällen vorzunehmen. Derartige Interventionen bezwecken nicht, auf den Inhalt der Anklage Einfluss zu nehmen,

sondern auch eine günstigere Ausgangsposition durch mögliche Verfahrensteileinstellungen oder dergleichen zu erreichen.

In den meisten Fällen wird der Verteidiger erst beauftragt, wenn dem Angeschuldigten die Anklageschrift bereits zugestellt worden ist. Dies nimmt den Einfluss auf die im Ermittlungsverfahren möglichen Maßnahmen.

Nach Vorlage der Anklageschrift sind Einwendungen formaler und inhaltlicher Art zu prüfen. Im Wesentlichen geht es um die Prüfung der örtlichen, sachlichen, funktionellen und geschäftsplanmäßigen Zuständigkeit. Ein weiterer oft unterschätzter Aspekt ist der Strafklageverbrauch beziehungsweise die anderweitige Rechtshängigkeit sowie der Einwand der Verjährung.

Bei den Antragsdelikten ist das Vorliegen eines Strafantrages Prozessvoraussetzung. Nicht selten gibt es in Strafmandaten Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit.

Auch inhaltlich hat die Anklageschrift den in § 200 Abs. 1 Satz 1 und 2 gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Oft ist dies nicht der Fall, gerade dann wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Angeschuldigten und welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde.

Mängel der Informationsfunktion der Anklageschrift bestehen dann, wenn unklar bleibt, welche von mehreren Tatbestandsvarianten verwirklicht sein soll. In einer qualifizierten und professionellen Verteidigung sind solche Fragen in jeder Lage des Verfahrens zu beachten und mit sinnvoller Rücksicht auf das Gesamtverfahren in die Verteidigungsstrategie zu integrieren. Durch unsere über 10 Jahre andauernde professionelle Erfahrung in diesem Bereich können Sie sich im Rahmen der Erarbeitung einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie sicher sein, dass all diese Punkte Berücksichtigung finden und nicht übersehen werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Benjamin Schmitt

Ihr Spezialist in allen Fragen des Strafrechts mit Schwerpunkt Kapitalstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht

Rechtsanwalt für Strafrecht

Wolfgang Wittmann

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