Auslieferung

Strafverfahren haben zunehmend Berührungspunkte zu ausländischen Rechtsordnungen. Dies führt nicht selten zu Rechtshilfeersuchen anderer Staaten auf Auslieferung.

Die in Deutschland maßgebenden Regelungen finden sich im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Die Voraussetzungen einer Auslieferung bestimmen sich wie folgt:

  • Die ihm zur Last gelegte Tat muss in beiden Ländern strafbar sein und vor Ort festgestellt werden.
  • Ihm dürfen keinerlei Folter oder sonstige menschenunwürdige Behandlung drohen (wobei eine konkrete und keine lediglich abstrakte Gefahr bestehen muss.
  • Ihm darf nicht die Todesstrafe drohen (§ 8 IRG).
  • Es muss sichergestellt sein, dass ihn ein fairer Prozess erwartet. Das Grundrecht auf einen fairen Prozess kann z.B. durch eine unangemessene Strafandrohung verletzt werden.
  • Es muss nicht zwingend ein Auslieferungsabkommen bestehen; eine Auslieferung ist auch auf vertragloser Grundlage möglich.
  • Deutsche dürfen nicht an andere Staaten ausgeliefert werden, mit Ausnahme an EU-Länder oder internationale Gerichte, wenn dies durch ein Gesetz erlaubt wird (Art. 16 GG). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz verboten

Es gilt der Grundsatz der Spezialität. Die Bewilligung zur Auslieferung darf sich nur auf einen bestimmten, konkreten Tatvorwurf sowie auf die Strafverfolgung beziehungsweise -vollstreckung durch einen bestimmten Staat beziehen.

Gemäß § 11 IRG muss eine Auslieferung dann unterbleiben, wenn Erkenntnisse bestehen, dass der Auszuliefernde noch wegen weiterer, im Auslieferungsantrag nicht erwähnter Taten verfolgt oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll. Dies sind wesentliche Punkte im Verfahren der Auslieferung.

 

Bei Auslieferungshaft zeigen sich insoweit Besonderheiten, als der Richter beim Amtsgericht nach §§ 21, 22 IRG keine Sachentscheidungsbefugnis hat. Er stellt die Identität fest und hört den Verfolgten an. Nur das  Oberlandesgericht kann später nach § 23 IRG über Einwendungen des Verfolgten gegen den  Auslieferungshaftbefehl oder dessen Vollzug entscheiden.

Zu achten ist auch immer wieder auf die Höchstfristen bei vorläufiger Auslieferungshaft. In allen Fällen ist eine eingehende Beratung des betroffenen Mandanten über die auslieferungsrechtlichen Folgen erforderlich.

Nicht selten kann es sinnvoll sein, dass eine Überstellung möglichst rasch herbeigeführt wird, um Auslieferungshaft zu vermeiden. Oft ist es dann auch sinnvoll, auf den Spezialitätsschutz zu verzichten.

Im Rahmen unserer jahrelangen Praxis haben wir mit einer Vielzahl von Auslieferungsverfahren zu tun gehabt. Gezeigt hat sich immer wieder, dass solche Verfahren eines effektiven und professionellen rechtlichen Beistands bedürfen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Benjamin Schmitt

Ihr Spezialist in allen Fragen des Strafrechts mit Schwerpunkt Kapitalstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht.

Rechtsanwalt für Strafrecht

Wolfgang Wittmann

Ihr Spezialist in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts.