Beschlagnahme

Die Beschlagnahme bezeichnet im Strafverfahren die zwangsweise Sicherstellung von Beweismitteln beziehungsweise Gegenständen, die dem Verfall oder der Einziehung unterliegen. Sie unterliegt dem sogenannten Richtervorbehalt und muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip standhalten. Die Frage einer sinnvollen Verteidigung stellt sich immer im Rahmen des Vorgehens gegen einen Beschlagnahmebeschluss. Es stellt sich die Frage des Rechtsmittels der Beschwerde, beispielsweise wenn der Beschluss des Amtsgerichts formelle Schwächen aufweist oder aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen anzweifelbar ist. Gerade in diesen Fällen ist aber zwingend immer der mögliche negative Ausgang des Verfahrens zu bedenken. Zum einen stärkt die Niederlage im Beschwerdeverfahren die Staatsanwaltschaft mit der Durchführung weiterer Ermittlungen und im Rahmen der Erstellung der Anklageschrift.

Zum anderen kann der weitere Gang des Verfahrens dadurch negativ beeinflusst werden, als nicht selten das Beschwerdegericht gleichsam das spätere Gericht der Hauptsache ist und nichts schwieriger ist, als ein Gericht – zumal in derselben Sache – von einer einmal gewonnenen Auffassung wieder abzubringen.

Nichtsdestotrotz stellt die Beschlagnahme auch einen erheblichen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen dar, die nicht regelhaft teilnahmslos hinzunehmen sind. Vor allem bei drohendem Verfall oder Einziehung mit teilweise nicht unerheblichen vermögensrechtlichen Folgen bedarf es gerade in diesem Bereich einer fundierten und nachhaltigen Gesamtverteidigungsstrategie.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Benjamin Schmitt

Ihr Spezialist in allen Fragen des Strafrechts mit Schwerpunkt Kapitalstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht.

Rechtsanwalt für Strafrecht

Wolfgang Wittmann

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