Dinglicher Arrest

Der dingliche Arrest stellt eine vorläufige Sicherungsmaßnahme nach der Strafprozessordnung dar. Mit dem dinglichen Arrest soll insbesondere ein späterer Wertersatzverfall, also ein Zahlungsanspruch des Staates gesichert werden. Für den Betroffenen hat diese Form der Vermögenssicherung regelmäßig erhebliche und irreparable Konsequenzen, da er – in Höhe der Arrestanordnung – mit seinem gesamten Vermögen haftet, und zwar unabhängig davon, ob und zu welchen Teilen es illegal erlangt worden ist. Eine Arrestanordnung muss einen Arrestanspruch, wobei hier eine niedrige Verdachtsschwelle ausreicht, und einen Arrestgrund ausweisen. Die Folgen eines Arrestes sind oft fatal. Allein die aufgrund des einfachen Verdachts angeordnete Sicherungsmaßnahme ist in der Regel geeignet, die Existenz des betroffenen Unternehmens/betroffener Privatperson zu gefährden und führt in der Regel unweigerlich zur unmittelbaren Kreditunwürdigkeit. Ferner kann es passieren, dass ein Wertverlust vorläufig sichergestellter Vermögenswerte eintritt. Dies liegt darin begründet, dass zwischen der zu Beginn des Strafverfahrens erfolgenden Sicherstellungsmaßnahme und der endgültigen Anordnung beziehungsweise Nichtanordnung von Verfall oder Wertersatzverfall durch rechtskräftiges Urteil eine erhebliche Zeitspanne liegt. Besonders relevant ist dies bei der Bestimmung eines Schadensumfanges sichergestellter Wertpapiere.

In der Praxis ist immer wieder festzustellen, dass die von einer Anordnung eines dinglichen Arrestes Betroffenen im strafprozessualen Arrestverfahren, im Vergleich zum zivilprozessualen Verfahren, schlechtergestellt sind, da die Rechte dieser betroffenen Personen erheblich eingeschränkt sind. Dies bildet sich deutlich heraus, wenn man bedenkt, dass die Arrestanordnung allein aufgrund eines einfachen Tatverdachts ergehen kann, keiner Glaubhaftmachung im Sinne der ZPO bedarf, eine Sicherheitsleistung zugunsten der Betroffenen nicht vorgesehen ist, es auch keine dem § 945 ZPO vergleichbare Schadenersatzregelung gibt, obwohl die Betroffenen das Risiko der Wertverringerung vorläufig sichergestellten Vermögens tragen. Schließlich ist dem Beschuldigten genauso wie dem tatunbeteiligten Dritten keine Möglichkeit eingeräumt, das Verfahren, vergleichbar etwa § 926 ZPO, zu beschleunigen oder aber eine endgültige vermögensrechtliche Entscheidung in kurzer Zeit herbeizuführen.

Dies alles verdeutlicht, dass in Fällen eines dinglichen Arrests bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens eine engagierte Verteidigungstätigkeit gefragt ist. Weitergehende Informationen erhalten Sie auch zum Thema Vermögensabschöpfung.

Rechtsanwalt für Strafrecht

Wolfgang Wittmann

Ihr Spezialist in allen Fragen der Thematik dinglicher Arrestes, Verfall, Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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Ihr Spezialist in allen Fragen des Strafrechts mit Schwerpunkt Kapitalstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht.