Einstellung des Verfahrens

Die Einstellung des Verfahrens stellt eine Verfahrenserledigung dar. Man muss zwischen verschiedenen Arten der Einstellung eines Verfahrens unterscheiden. Die Staatsanwaltschaft stellt beispielsweise das Verfahren nach Abschluss der Ermittlungen gegen den Beschuldigten ein, wenn kein Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gegeben ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der zur Last gelegte Sachverhalt nicht erwiesen hat oder der Sachverhalt aus rechtlichen Aspekten nicht strafbar ist. Eine Einstellung des Verfahrens erfolgt auch dann, wenn ein Verfahrenshindernis besteht. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Beschuldigte strafunmündig ist, beim Beschuldigten diplomatische Immunität vorliegt, das deutsche Strafrecht nicht anwendbar ist, Immunität eines Abgeordneten entgegensteht oder ein anderer schwerwiegender Mangel des Verfahrens vorliegt.

Schließlich gibt es noch die Einstellungen nach dem Opportunitätsprinzip. Der Zweck dieses Vorgehens liegt im Beschleunigungs- und Entlastungseffekt. Demnach ist eine Einstellung bei Vergehen, bei gering anzusehender Schuld und wenn kein öffentliches Verfolgungsinteresse gegeben ist, möglich. Dies kann in bestimmten Fällen allein durch die Staatsanwaltschaft entschieden werden, in anderen Fällen ist die Zustimmung des Gerichts notwendig. Nach Klageerhebung kann auch das Gericht das Verfahren mit Zustimmung des Angeschuldigten und der Staatsanwaltschaft einstellen. 

In diesem Zusammenhang ist auch eine Einstellung des Verfahrens unter Erteilung von Auflagen und Weisungen in der Praxis von Relevanz. Als Auflagen und Weisungen kommen beispielsweise Wiedergutmachungsleistungen, Geldzahlungen oder sonstige Leistungen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen in Betracht.

Eine Eintragung in das Bundeszentralregister oder eine abschließende Beurteilung, ob sich der Beschuldigte tatsächlich strafbar gemacht hat, ist mit der Einstellung nicht verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung, die durch eine Einstellung nach dem Opportunitätsprinzip nicht widerlegt wird.

Im Rahmen einer Verteidigung ist daher stets zu prüfen, ob eine Einstellung des Verfahrens beispielsweise gegen Auflagen erreicht werden kann, da hiermit auch die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung vermieden und die damit verbundenen Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung beseitigt werden können.

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