Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren bezeichnet das Stadium des Strafverfahrens ab dem Beginn strafrechtlicher Ermittlungen bis zur staatsanwaltschaftlichen Abschlussverfügung. Dem Ermittlungsverfahren gehen bisweilen Vorermittlungen zur Klärung der Frage voraus, ob auf Grund vorliegender tatsächlicher Anhaltspunkte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlasst ist.  Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist das Vorliegen eines Anfangsverdachtes gegen eine Person oder, soweit eine natürliche Person namentlich noch nicht bekannt oder identifiziert ist, gegen unbekannt. Der hierbei erforderliche Anfangsverdacht muss bereits in konkreten Tatsachen bestehen, vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen zur Annahme eines Anfangsverdachts hingegen nicht aus. Die tatverdächtige Person, gegen die sich das Ermittlungsverfahren richtet, wird als Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens geführt.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wird durch die Ermittlungsbehörden untersucht, ob sich der Anfangsverdacht bestätigt, mithin ein hinreichender Verdacht für eine Straftat gegeben ist. Oft ist das Ermittlungsverfahren begleitet von Maßnahmen wie Durchsuchungen, erkennungsdienstlichen Behandlungen, der Anordnung eines dinglichen Arrests sowie der besonders einschneidenden Maßnahme in Form einer Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten.

Das Ermittlungsverfahren endet mit der staatsanwaltschaftlichen Abschlussverfügung. Nach Abschluss der Ermittlungen stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren entweder ein oder erhebt öffentliche Klage zum zuständigen Gericht. Eine Einstellung des Verfahrens kommt etwa in Betracht wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts, wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses oder aus Opportunitätsgesichtspunkten. Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass die Erhebung der öffentlichen Klage geboten ist, so erfolgt dies durch Einreichung einer Anklageschrift bei Gericht mit dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. Als besondere Art der Klageerhebung kann die Staatsanwaltschaft bei Gericht auch den Erlass eines Strafbefehls beantragen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Im Fall der Anklageerhebung schließt sich an das Ermittlungsverfahren das sogenannte Zwischenverfahren an. Hier wird seitens des Gerichts über die Zulassung der Anklage entschieden.

Ermittlungsverfahren können sich oft über geraume Zeit hinziehen und gehen insbesondere bei Anordnung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen wie einem dinglichen Arrest oder bei Anordnung von Untersuchungshaft, oftmals mit gravierenden persönlichen und finanziellen Auswirkungen und Belastungen einher.

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