Klageerzwingungsverfahren

Das Klageerzwingungsverfahren gewährt dem Verletzten einer Straftat die Möglichkeit, eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft, gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Klageerzwingungsverfahren sichert hierbei das Legalitätsprinzip auf Initiative des Verletzten, der die Strafverfolgung des Beschuldigten wünscht, aber wegen des Anklagemonopols der Staatsanwaltschaft selbst kein gerichtliches Strafverfahren gegen den Rechtsbrecher in Gang setzen darf. Das Klageerzwingungsverfahren ist grundsätzlich nur bei einer Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO zulässig. Unzulässig ist es hingegen in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren aus Opportunitätsgründen gemäß §§ 153 ff. StPO einstellt. Gleichfalls unzulässig ist das Klageerzwingungsverfahren bei Straftaten, die vom Verletzten im Wege einer Privatklage verfolgt werden könnten. Der Aufbau des Klageerzwingungsverfahrens erfolgt dreistufig. Die Legitimation ein Klageerzwingungsverfahren zu betreiben steht nur dem verletzten Antragsteller zu. Antragsteller ist hierbei die Person, die schon direkt bei der Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls auch über eine andere Stelle, etwa bei der Polizei, mit einem Antrag auf Klageerhebung gem. § 171 StPO tätig geworden ist.

Handelt es sich um ein sog. Antragsdelikt, das zu Grunde liegt, so muss ein förmlicher Strafantrag gestellt worden sein. Gibt die Staatsanwaltschaft diesem Strafantrag keine Folge oder verfügt sie eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO, so besteht die zweite Stufe darin, dass der Verletzte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eine Beschwerde einlegen kann. Diese Beschwerde ist eine sogenannte Vorschalt- oder Einstellungsbeschwerde, über welche die Generalstaatsanwaltschaft zu entscheiden hat. Falls diese Beschwerde erfolglos ist, so kann als dritte Stufe innerhalb eines Monats beim zuständigen Oberlandesgericht eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. In diesem Zusammenhang besteht Anwaltspflicht, der Antrag muss also von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Antrag auf Klageerzwingung stellt sich in der Praxis häufig als sehr umfangreich und komplex dar, da an die Form eines Klageerzwingungsantrags hohe Hürden gestellt werden.

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