Nebenklage

Das Rechtsinstitut der Nebenklage gewährt den Verletzten von Straftaten eine umfassende Beteiligungsbefugnis im gesamten Verfahren. Diese Beteiligungsbefugnis besteht jedoch nicht für Verletzte von Straftaten in jeder Hinsicht, sondern nur für solche, die besonders schutzwürdig erachtet werden. Hiermit soll dem Nebenkläger die Gelegenheit gegeben werden, im Verfahren seine persönlichen Interessen auf Genugtuung zu verfolgen und Einfluss zu nehmen. Er kann sich in diesem Zusammenhang beispielsweise gegen die Leugnung oder Verharmlosung seiner Verletzungen zur Wehr setzen.

Die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger steht u.a. Verletzten von Sexualstraftaten, Kapitaldelikten wie Mord und Totschlag, Körperverletzungsdelikten, Freiheitsberaubungen, sowie Verletzten nach dem Gewaltschutzgesetz zu. Darüber hinaus ist eine Beteiligung als Nebenkläger auch zulässig, wenn es um die Verletzung geistiger Rechte geht, wie z.B. bei Rechten nach dem Patentgesetz, des Gebrauchsmustergesetzes oder bei Urheberrechtsverstößen.

Bei Straftaten, durch die eine Person getötet wurde, erstreckt sich die Befugnis zur Nebenklage auch auf deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner.

Der Nebenkläger hat ein Recht auf Akteneinsicht und verfügt somit über einen vollständigen Einblick in das Verfahren. Im Rahmen der Hauptverhandlung ist er zur Anwesenheit berechtigt, dies gilt auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll. Er hat darüber hinaus noch weitergehende Rechte, so kann er beispielsweise Richter oder Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, er kann Anordnungen des Vorsitzenden beanstanden und hat ein Beweisantragsrecht, ferner kann er Abgabe von Erklärungen bewirken. Nach Abschluss des Verfahrens hat er in begrenztem Umfang eine Rechtsmittelbefugnis, das heißt er kann das Urteil im zulässigen Rahmen mit der Berufung oder Revision angreifen.

Der Nebenkläger, der mit dem Täter im Rahmen der Hauptverhandlung nicht konfrontiert werden will, kann sich hierbei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der seine Interessen vollumfänglich wahrnimmt. Angesichts der weitgehenden Rechte des Nebenklägers erscheint die Beauftragung eines Rechtsanwalts in jedem Fall als empfehlenswert.

In bestimmten Fällen ist dem Nebenkläger auf Kosten der Staatskasse auf Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist.

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