Die Privatklage ist ein Verfahren, in dem der Verletzte einer Straftat als Ankläger an die Stelle der Staatsanwaltschaft tritt. Eine Beteiligung der Staatsanwaltschaft an diesem Verfahren ist nicht vorgesehen. Insoweit erfolgt durch die Staatsanwaltschaft, die im Vorfeld mit dem Ermittlungsverfahren befasst ist, eine Verweisung des Verletzten auf den Privatklageweg verbunden mit der Einstellung der eigenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Jedoch kann die Staatsanwaltschaft später dem Privatklageverfahren wieder beitreten und so die Verfolgung der Straftat übernehmen. Geschieht dies, so tritt der Privatkläger als Nebenkläger auf. In der Praxis hat das Privatklageverfahren mittlerweile weithin an Bedeutung verloren. Die Möglichkeit der Privatklageerhebung ist nur für bestimmte Delikte gegeben, bei denen es sich überwiegend um solche der leichten Kriminalität, also leichte Vergehen, handelt, die die Allgemeinheit in der Regel wenig berühren. Soweit die Vorschriften über die Privatklagedelikte nichts anderes besagen, gelten die allgemeinen Vorschriften der Strafprozessordnung. Unzulässig ist das Privatklageverfahren gegen Jugendliche.

Die Delikte, die eine Privatklageerhebung ermöglichen, sind im Gesetz unter § 374 StPO abschließend aufgelistet. Hierzu gehören unter anderem der Hausfriedensbruch, die Beleidigung, die Verletzung des Briefgeheimnisses, die einfache vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung, die Nachstellung, die Bedrohung oder die Sachbeschädigung.

In einigen Fällen verlangt das Gesetz jedoch, dass der Verletzte vor Erhebung der Privatklage vor einer öffentlichen Vergleichsbehörde einen Sühneversuch unternommen hat. Sinn und Zweck dieses Sühneversuchs ist es, einen Vergleich zu schließen, der das durch die Straftat entstandene Spannungsverhältnis zwischen dem Verletzten und dem Straftäter beilegt. Der Privatkläger ist an das Legalitätsprinzip nicht gebunden, er kann daher auf sein Klagerecht förmlich verzichten, und es steht ihm auch sonst frei, von der Erhebung der Privatklage abzusehen, sie auf einen von mehreren Beschuldigten oder auf eine von mehreren Taten zu beschränken, sie zurückzunehmen oder nicht weiter zu verfolgen. Wird Privatklage durch den Verletzten erhoben, so hat dies in der Gestalt zu erfolgen, dass sich Täter, Tatort und Tatzeit, sowie der Tathergang aus der Klageschrift eindeutig ergeben. Im weiteren Verlauf des Verfahrens steht der Privatkläger im Wesentlichen dem Staatsanwalt gleich.

Der Privatkläger kann sich im Rahmen der Privatklage eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Gleichfalls besteht für den Privatkläger die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Akteneinsicht kann der Privatkläger nur durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts erlangen. Nach Abschluss des Verfahrens durch Urteil kann der Privatkläger Rechtsmittel in Form der Berufung oder der Revision einlegen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Benjamin Schmitt

Ihr Spezialist in allen Fragen des Strafrechts.

Rechtsanwalt für Strafrecht

Wolfgang Wittmann

Ihr Spezialist in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts.